SWIFT: EU-Parlament könnte trotz anhaltender Bedenken doch zustimmen

14. Juni 2010, 18:31
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Leichtfried persönlich eher dagegen - "Aber Teile der Sozialdemokraten stimmen zu" - Strasser vorsichtig

Das EU-Parlament dürfte trotz einiger Bedenken dem von der Kommission mit den USA ausverhandelten Bankdatenabkommen SWIFT doch seine Zustimmung geben. Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, erklärte am Montag kurz vor Beginn der Tagung des Europaparlaments in Strassburg, er selbst sei eher dagegen, doch glaube er, dass "Teile der Sozialdemokraten" für das Abkommen stimmen werden. Der ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser zeigte sich auf Anfrage der APA vorsichtig und verwies darauf, dass es am morgigen Dienstag eine Aussprache mit Innenkommissarin Cecilia Malmström gebe.

Wünsche der EU

Wenn es stimmt, was Malmström erklärt habe, dass alle Wünsche der EU von den USA erfüllt worden seien, könnte man zufrieden sein. Er habe aber den Text noch nicht. Sollte die Kommission die vergangene Woche vom EU-Parlament verlangten Präzisierungen vorgenommen haben, könnte das Problem der Bulk-Daten (Massen-Daten) entschärft worden sein.

Leichtfried meinte, man müsse nun einmal sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament sind. In den einzelnen Fraktionen habe es noch keine Debatte gegeben. "Meine Vermutung ist, dass es eine Mehrheit für das neue Abkommen geben wird. Dann muss man schauen, ob man noch etwas an Garantien herausholen kann, was nicht im Abkommen festgehalten ist". Seiner Erfahrung nach seien jedenfalls die USA entgegenkommender als Kommission und Rat. Die Kommission sei "immer noch der Auffassung, dass der Lissabon-Vertrag im Zweifel nicht gilt" und dass das EU-Parlament eine "unzulässige Einmischung" betreibe.

Montagmittag hatte Malmström mitgeteilt, dass die EU-Kommission und die USA sich auf ein neues Abkommen zur Übermittlung der Daten von Bankkunden geeinigt hätten. Die USA seien praktisch auf alle Wünsche der EU eingegangen, fügte sie hinzu.

Zustimmung

Dem Text müssen nun aber noch die Regierungen der 27 EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Das Straßburger Parlament hatte im Februar ein zunächst geplantes Interims-Abkommen gekippt, weil es Datenschutzstandards der EU verletzt sah.

Die Vereinbarung räumt den USA das Recht ein, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Mehrere Abgeordnete, die den neuen Entwurf vergangene Woche einsehen konnten, äußerten sich kritisch. Nach ihren Angaben ist weiterhin die Übermittlung von riesigen Datenpaketen vorgesehen. Das geplante Abkommen soll beim Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus helfen. (APA)

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