Politikwechsel 1: Sanieren beginnt mit einer anderen Politik

14. Juni 2010, 18:18
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Sanieren ist weniger ein technisches Problem als ein politisches. Daher liegt die große Krise noch vor uns

Sanieren ist weniger ein technisches Problem denn ein politisches. Daher liegt die große Krise noch vor uns.

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Ein Bild, das sich eingeprägt hat: da werden alle Finanzminister der EU Anfang Mai übers Wochenende zusammengetrommelt, und müssen fieberhaft und unter strengster Geheimhaltung - vernetzt mit ihren Regierungschefs – unbedingt vor Mitternacht eine Einigung über Fragen erzielen, welche über die Zukunft der ganzen Gemeinschaft bestimmt. Weshalb? Ja, weil ab Mitternacht die ersten Börsen wieder öffnen. Und von diesen geht Angst aus. Angst, wenn sie zu arbeiten beginnen... Seltsam, wo der Markt doch nach herrschendem Glauben eh alles regelt. Als unsichtbare Hand, zum Wohle aller. Weshalb aber geheim? Damit niemand mitreden kann? Ebenso seltsam. Wo doch allesamt Minister und Staatsoberhäupter aus mustergültigen europäischen Demokratien zusammensitzen. Die Angst der Politik vor den Märkten. Ein jämmerlicheres Bild könnte es nicht mehr geben.Die selbst gewählte Hilflosigkeit.

Ganz anders dagegen das Bild der letzten Woche. Da treffen sich auf Einladung von Josef Ackermann und Co "die Märkte“, und sie zeigen im monarchischen Ambiente ganz selbstbewusst, wo's langgeht. Und sind alles andere als medienscheu. Es kann jeder mitreden, denn sie lassen sich ohnehin nicht dreinreden. Alles, was irgendwie von der Politik angedacht wird, um das größte wirtschaftliche und finanzpolitische Desaster seit der großen Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, wird da mit ein paar Statements weggeredet. Strengere Kapitalvorschriften, Finanztransaktionssteuer? Unmöglich, müsste außerdem international eingeführt werden, und das wird sicher nicht stattfinden. (Dafür werden wir schon sorgen!) Bankensteuer? Ah, da gibt es aber einige Banken, die sind noch nicht so weit, dass sie sich das leisten könnten, daher nicht einführbar. Eine Besteuerung würde darüber hinaus einen krassen Wettbewerbsnachteil bedeuten, es würde weniger Geld für Investitionen bereitstehen und Arbeitsplätze gefährden. Rührend, wie sich Ackermann und Co sich da plötzlich Sorgen machen um die Realwirtschaft und Arbeitsplätze.

Die Politik hat sich und uns in eine Situation hineinmanövriert, aus der es nur sehr schwer ein Entrinnen gibt. Man kann nämlich niemand anderem die Schuld dafür geben als wiederum der Politik selbst. Die neoliberale Strategie, - und das heißt einfach: die Strategie derer, die ihr Geld arbeiten lassen wollen – war genial: alle Entscheidungen, die der Entfesselung des Kapitals dienten, wurden in den USA und Europa durch demokratisch gewählte politische Entscheidungsträger herbeigeführt. Man könnte sagen, es war dies ein demokratisch herbeigeführter Putsch im Sinne der Rentiers und des Finanzkapitals. Sicher, zu Beginn musste man schon etwas mit (Waffen-)Gewalt nachhelfen, so zum Beispiel in Chile, wo das Volk absolut nicht von den Vorzügen eines Pinochets zu überzeugen war. Langsam aber begann die Versuchung zu wirken, und es waren immer mehr auch (sozial)demokratische, ehemals linke und grüne PolitikerInnen und Parteien, die die Entscheidungen im Sinne der Marktliberalen nicht nur mitgetragen, sondern auch herbeigeführt haben. So war es pikanterweise  Bill Clinton, der nach intensiver Lobbyarbeit von US-amerikanischen Banken die Aufhebung jenes Gesetzes (den „Glass-Steagall-Act) veranlasste, welches als Lehre aus der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1933 zur Verhinderung von Spekulationsgsschäften eingeführt worden war. Und es war die Regierung Schröder-Fischer, die die ungezügelten Spekulationen der Investmentbanken und Hedge-Fonds in der Bundesrepublik erst so richtig möglich machten. Das ist nicht als Lob für Parteien rechts der Mitte zu verstehen, die sich im Laufe dieser Zeit in der Regel in reine Propagandaorganisationen für eine radikale Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik verwandelt hatten.

Und dort, wo hoffnungsvolle Pflänzchen einer neuen sozialen Politik sichtbar wurden - wie eben jüngst durch die Neuwahl einer sozialistischen Regierung in Griechenland – müssen diese nun die Hoffnungen vieler BürgerInnen nicht nur enttäuschen, sondern unter dem Diktat der „Märkte“ eine radikalere Politik durchziehen die vor kurzem selbst extrem konservative Regierungen nicht für möglich gehalten hätten. Denen, die dieses Diktat verordnen, kann es nur recht sein, wenn sich die Linke in diesen Ländern wieder auf Jahre diskreditiert.

Dies ist der größte Triumph der neoliberalen Politik und die schlimmste Folge für unsere Demokratie: dass sie sie es geschafft hat, Politik völlig unglaubwürdig zu machen. Das Gros der Menschen findet keine glaubwürdigen und weitsichtigen Repräsentanten und Parteien mehr, denen es sich anvertrauen kann, und entscheidet sich in seiner Hilflosigkeit für jene, die die Grube noch tiefer graben, in welche es dann hineinfällt.

Die (noch) herrschende Politik der ehemals etablierten Volksparteien ist hilflos. Sie weiß nicht mehr, dass ihre Aufgabe ist: Schutz der Bevölkerung, Aufbau eines Gemeinwesens und Wohlfahrtsstaates, Sicherung der breiten Verteilung des Erwirtschafteten. Das war zumindest einmal die europäische (Nachkriegs-)Vision. Sie will vielleicht noch das Gute, aber mit Mitteln, die ihnen die marktradikalen Macher in die Hand gegeben haben: Sanierung durch soziale Härte, durch noch mehr Privatisierung, durch Steuerbefreiungen für diejenigen, die ohnehin bereits mehr als genug haben, durch Schutz der Kapitalmärkte vor Regulierungen, und so fort.

Die Macher dagegen wissen sehr wohl, was sie wollen: Ausbau ihrer Macht, Steigerung des Vermögens. Was sie dabei im Auge haben, ist, wie weit sie gehen können, ohne dass das Volk aufbegehrt. Sie wissen sehr genau, was ihre Maßnahmen bedeuten. Aber sie kalkulieren es ein. Sie rechnen sogar mit erheblichem Widerstand. So soll ein OECD-Verhandler dem griechischen Premier Papandreou ins Gesicht gesagt haben: "Erst wenn alle auf die Barrikaden gehen, kannst du sicher sein, dass du genug getan hast.“ Aber ein Aufstand scheint derzeit weit zu sein. Das europäische Volk wird als geduldig, demütig eingeschätzt. Jüngstes Beispiel: der Chef der Osteuropabank Mirow erklärt in einem Standard-Interview auf die Frage, ob er angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Schwächung der sozialen Netze keine politischen Folgen erwarte: "Es stimmt, einigen Ländern wird viel zugemutet, die Arbeitslosigkeit steigt. Ob das politische Folgen hat, wird man erst in einigen Jahren sehen. Davon abgesehen sind nationale Faktoren unterschiedlich. Im Baltikum sind die Menschen bereit, erhebliche Härten zu akzeptieren. In anderen Ländern ist das nicht so ausgeprägt. Deshalb schauen viele mit so viel Sorge auf Griechenland." Die Griechen sind anscheinend nicht so pflegeleicht. Aber insgesamt kann man also beruhigt fortfahren mit dieser Politik des Schröpfens.

Bisher, sagt man, hat es in der Geschichte kaum eine Gesellschaft geschafft, aus freien Stücken und aus Einsicht eine radikale Politikänderung zur Verhinderung von großen Katastrophen herbeizuführen. Es brauchte dazu immer große Krisen und/oder Kriege, um die Menschen zur Vernunft zu bringen. Aus all dem, was derzeit geboten wird, wird klar, dass auch diesmal die Chance, aus den politischen Fehlentscheidungen des neoliberalen Zeitalters zu lernen, von Monat zu Monat schwindet.

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