Düsseldorf: Rüttgers bleibt im Amt, SPD will ihn zermürben

14. Juni 2010, 18:04
3 Postings

CDU ist verstimmt, dass Kraft nicht mit ihr koalieren will

Düsseldorf/Berlin - Seine Staatskanzlei ist noch dieselbe, auch sein Dienstwagen der alte. Und dennoch: Fünf Wochen nach der Landtagswahl hat sich das Amt für Jürgen Rüttgers (CDU) gravierend geändert. Er ist jetzt nur noch geschäftsführender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und regiert ohne eigene Mehrheit.

Am Wochenende scheiterten die letzten Bemühungen, nach der Abwahl von Schwarz-Gelb doch noch eine neue Regierung zustande zu bringen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft lehnte eine große Koalition mit der CDU ebenso ab wie Neuwahlen. Zuvor waren bereits Sondierungen über eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP gescheitert, ebenso Gespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis.

Die CDU ist verstimmt, dass Kraft nicht mit ihr koalieren will. Doch Kraft hat andere Pläne: Sie geht mit ihrer SPD in Opposition und versucht von dort Mehrheiten zu organisieren. Praktisch bedeutet das: SPD und Grüne wollen für Korrekturen der schwarz-gelben Politik entweder die FDPoder die Linke auf ihre Seite ziehen.

Grüne und SPD im Bund sind unzufrieden. Denn im Bundesrat, wo demnächst über das Berliner Sparpaket abgestimmt wird, kann Rüttgers weiterhin mit der FDP für Pläne der Bundesregierung stimmen. Aus Berlin wird Kraft daher aufgefordert, sich auf eine echte rot-grüne Minderheitenregierung einzulassen. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2010)

Share if you care.