Frankreichs Regierung kritisiert und imitiert

14. Juni 2010, 17:50
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Die französische Regierung übt scharfe Kritik am deutschen Sparkurs und muss selbst kräftig kürzen

Die französische Regierung übt scharfe Kritik am deutschen Sparkurs. Doch aus Angst davor, auf den Finanzmärkten abgestraft zu werden, muss Paris selbst kräftig kürzen.

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Paris - 100 Milliarden Euro sind eine runde Zahl, eine, die leicht im Gedächtnis haften bleibt. Und genau dies bezweckte der französische Premierminister François Fillon, als er am Wochenende zur allgemeinen Überraschung einen nationalen Sparplan vorlegte, der das deutsche Pendant von letzter Woche - 80 Milliarden weniger bis 2014 - sogar noch in den Schatten stellt. Zumindest rechnerisch.

Denn Details der Kürzungen gibt Fillon noch nicht bekannt. Wie er auf einer Wahlveranstaltung sagte, gedenkt seine Regierung 100 Milliarden bis 2013 einzusparen, um das Haushaltsdefizit von derzeit acht auf die EU-Defizitvorgabe von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu drücken.

Keine Steuererhöhungen

Dabei will er sogar das frühere Versprechen von Staatspräsident Nicolas Sarkozy einhalten, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Vielmehr sollen die Staatseinnahmen aufgrund steigender Wachstumszahlen um 35 Milliarden Euro steigen. 15 Milliarden kommen laut Fillon aus dem Wegfall von Krisenvergünstigungen, die der Staat der Wirtschaft bisher gewährte.

Neben diesen Mehreinnahmen von 50 Milliarden will der Premier auch die Staatsausgaben um 50 Milliarden kappen. Diese politisch brisante Ankündigung konnte oder wollte Fillon aber nicht präzisieren. Er verweist nur auf das seit 2007 laufende Programm Sarkozys, nur jeden zweiten pensionierten Beamten zu ersetzen.

Die mangelnde Konkretisierung des Fillon-Planes lässt ebenfalls darauf schließen, dass es der Staatsführung vor allem um den Ankündigungseffekt ging. Der Zeitpunkt ist alles andere als zufällig gewählt: Sarkozy wollte vor seinem Berliner Treffen mit Angela Merkel am Montagabend klarmachen, dass nicht nur die Deutschen sparwillig sind. Damit widerspricht er sich zum Teil selbst: Am vergangenen Mittwoch hatte er in Paris noch erklärt, die Häufung von Sparplänen im Euroraum führe nur in die Rezession. In der gleichen Woche stieg allerdings der "spread" , das heißt der Zinsabstand zwischen deutschen und französischen Zehn-Jahres-Anleihen, erstmals auf 0,5 Prozent. Und dies trotz der Triple-A-Bewertung der französischen Staatsobligationen.

Paris verfolgt diese Entwicklung äußerst besorgt. Dies offenbarte auch Budgetminister François Baroin mit einem Freud'schen Versprecher: Frankreichs Ziel, die AAA-Notierung zu halten, werde "tendu" (gespannt), sagte er statt "tenu" (eingehalten).

Paris kann also gar nicht anders, als den deutschen Sparkurs nachzuahmen. Freiwillig geschieht dies nicht. Sarkozy kommt der Austeritätskurs vor den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 höchst ungelegen; noch heute untersagt er seinen Ministern, von "rigueur" (Sparen, Gürtel enger schnallen) zu sprechen, obwohl Fillon genau dies nun vormacht.

Wäre die französische Regierung nicht um den Zins-Spread und die Zurschaustellung einer brüderlichen Einheit mit Berlin bemüht, würde sie die Budgetdisziplin zweifellos aufgeben.

Kritik an Deutschland

In Paris wächst die Kritik an den "falschen Tugenden der deutschen Beispielhaftigkeit" , wie die Le Monde ihr Dienstags-Editorial titelt. Darin heißt es unüblich ungeschminkt, das Vorgehen Berlins sei "nutzlos und gefährlich" .

Wenn nämlich jedes EU-Land wie Deutschland die Lohnkosten und Staatsausgaben senke, um die Exporte und die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, leide die gesamte europäische Binnennachfrage.

Viel beachtet wird das Treffen Merkel und Sarkozy, weil ein Treffen zwischen den beiden vergangene Woche in letzter Minute abgesagt wurde. Angeblich hatte es zwischen den beiden Verstimmungen, insbesondere über die französische Forderung nach einer gemeinsamen EU-Wirtschaftsregierung, gegeben. Berlin lehnt diese Pariser Forderung bisher ab. (Stefan Brändle, Paris, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.6.2010)

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    Warm anziehen wie schon bei vergangenen Treffen: Zwischen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ging es zuletzt nicht gerade harmonisch zu. Sarkozy will eine EU-Wirtschaftsregierung, Merkel lehnte das bisher ab.

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