Spaniens Banken trocknen aus

14. Juni 2010, 17:28
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Sektor am EZB-Tropf - Gewerkschaften protestieren

Madrid/Wien - Drohende Ausfälle durch den Verfall von Staatsanleihen bei den Banken und insbesondere die Probleme einiger spanischer Institute führen zu nachhaltigen Spannungen an den Geldmärkten. Zudem halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach Madrid demnächst Hilfe durch den Euro-Rettungsfonds beanspruchen werde, wenngleich Regierung und EU-Kommission seit Freitag dementieren.

Die Finanzkonzerne des Landes haben - bis auf ein paar Großbanken - keinen Zugang mehr zum Geldmarkt und finanzieren sich über die Europäische Zentralbank. Ihre Ausleihungen sind laut Angaben der spanischen Notenbank im Mai auf den Rekordwert von 85,6 Mrd. Euro gestiegen - elf Milliarden mehr als im April. Der De-facto-Ausschluss des Finanzsektors sei "definitiv ein Problem" , sagte Finanzstaatssekretär Carlos Ocana am Montag. Generell bunkern die Banken in Europa überschüssige Liquidität lieber bei der EZB, als zu verleihen. Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny räumte eine gewisse Nervosität am Interbankenmarkt ein, "aber die Gefahr einer Post-Lehman-Situation ist nicht gegeben" .

Bereits seit einigen Wochen steigen die Renditen der spanischen Staatsanleihen am Markt, die Investoren verlangen mehr Geld für ihre Kredite. Das verteuert den Schuldendienst. Ende Juli muss die Regierung in Madrid Anleihen im Volumen von 16,2 Milliarden Euro zurückzahlen, und Analysten gehen davon aus, dass noch nicht der gesamte Betrag in der Kasse ist. Allerdings traf die Regierung in Madrid vergangene Woche bei einer Emission auf starke Nachfrage am Markt, auch aus dem Ausland. Der nächste Vertrauenstest steht diese Woche an: Am Donnerstag will das Finanzministerium Anleihen mit einer Laufzeit von zehn und 30 Jahren auf den Markt bringen.

Die spanische Gewerkschaft CCOO hat indes zu einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform der sozialistischen Minderheitsregierung aufgerufen. Ein Termin soll am Dienstag verkündet werden.

Gewerkschaften begründen ihre Ablehnung des Regierungsvorschlags damit, dass "die Rechte der Arbeiter verletzt" würden. Kündigungen würden für die Arbeitgeber billiger und einfacher. Die Regierung will mit der Reform Anreize für mehr unbefristete Arbeitsverträge schaffen. Internationale Organisationen hatten von Spanien wiederholt eine tiefgreifende Arbeitsmarktreform verlangt, auch um die hohe Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.6.2010)

 

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