Misstrauensantrag gegen Regierung

14. Juni 2010, 16:47
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Opposition beanstandet angekündigte Sparmaßnahmen

Bukarest - Am Dienstag wird im rumänischen Parlament über den Misstrauensantrag abgestimmt, der am 9. Juni von der Opposition, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), gegen die liberaldemokratische Regierung unter Premier Emil Boc (PDL) eingebracht wurde. Der Misstrauensantrag mit dem Titel "Stoppt den Massenmord in Rumänien!" richtet sich gegen das von der Regierung beschlossene Sparpaket, im Rahmen dessen unter anderem alle Beamtengehälter um 25 Prozent sowie Pensionen um 15 Prozent gekürzt werden sollen.

Während die Regierung die Maßnahmen als für die Genesung der rumänischen Wirtschaft unerlässlich erachtet, betrachtet die Opposition, vor allem die Sozialdemokraten, zumindest die Pension als ein unveräußerliches Recht, das von der Regierung nicht rückwirkend beschnitten werden darf. Daher will die PSD die Sparvorhaben der Regierung auch beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Um die Regierung zu stürzen, fehlen der Opposition letzten Schätzungen zufolge rund 20 Stimmen. Das Ergebnis wird mit großer Spannung erwartet, weil mehrere Parlamentarier der PDL ihre Absicht erklärt haben, den Regierenden aus der eigenen Partei das politische Vertrauen zu entziehen. Damit würden sie dem Willen der Wähler in ihrem jeweiligen Wahlkreis folgen. Die Parteiführung beschloss am Montag, den Abgeordneten Daniel Oajdea aus der Partei auszuschließen, nachdem dieser bekanntgegeben hatte, für den Misstrauensantrag stimmen zu wollen.

Der Koalitionspartner der PDL, die Ungarnpartei UDMR, kündigte durch ihren Chef Bela Marko am Montag an, gegen den Misstrauensantrag zu stimmen, betonte aber, dass die Sparmaßnahmen nur dann effizient sein können, wenn gleich nach deren Implementierung eine umfassende Reform des öffentlichen Sektors erfolge.

Sollte der Misstrauensantrag scheitern und die derzeitige Regierung im Amt bleiben, beabsichtigt die PSD, einen erneuten Misstrauensantrag zu den Themen Bildung, Gesundheit und Pensionen zu stellen. (APA)

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