Innenminister will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen

14. Juni 2010, 16:44
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Nach Sprengstoffexplosion bei Demo in Berlin mit zwei schwerverletzten Beamten

Berlin - Nach der Sprengstoffexplosion während einer Demonstration gegen die Sparpolitik der deutschen Bundesregierung in Berlin, bei der zwei Polizisten schwer verletzt wurden, hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Tat nach Angaben seines Sprechers "aufs Schärfste" verurteilt. Nach den Geschehnissen am Wochenende müsse reagiert werden, sagte der Sprecher am Montag. Der Vorfall zeige auch, dass es richtig sei, den Einsatz sogenannter gefährlicher Werkzeuge bei Angriffen auf Polizisten strafverschärfend zu werten. In Deutschland wird gerade eine Gesetzesänderung geplant, mit der gewalttätige Übergriffe auf Beamte härter bestraft werden sollen.

Nach Polizeiangaben hatten Demonstranten aus dem sogenannten schwarzen Block von Autonomen bei dem Protestzug am Samstag außer Steinen und Flaschen auch einen Sprengsatz auf Polizisten geworfen. Die Detonation verletzte 16 Beamte, zwei von ihnen schwer. Um welche Art von Explosivstoff es sich handelte und wer den Sprengsatz einsetzte, war auch am Montag weiter unklar. Kriminaltechniker des Landeskriminalamts untersuchten die Spuren, sagte eine Polizeisprecherin.

Verdächtige wieder freigelassen

Nach dem Vorfall waren zunächst drei Verdächtige festgenommen worden. Sie wurden nach einer Vernehmung wieder entlassen, da keine Haftgründe vorlagen. Das bedeute jedoch nicht, dass gegen sie kein Verdacht mehr bestehe, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Die beiden schwerverletzten Beamten, die nach der Explosion in einem Krankenhaus operiert wurden, befänden sich inzwischen auf dem Weg der Besserung. Es gehe ihnen "den Umständen entsprechend gut".

De Maiziere sagte nach Angaben seines Sprechers, die in den vergangenen Jahren beobachtete Zunahme von Gewalttätigkeiten durch militante Mitglieder der linksextremen Szene setze sich offensichtlich fort. Dabei würden auch schwerste Körperverletzungen in Kauf genommen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich bereits bei einer Konferenz in Hamburg Ende Mai besorgt über die politisch motivierte, linksextreme Gewalt geäußert und eine stärkere Beobachtung der Szene vereinbart. Die Innenministerkonferenz prüft derzeit, beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte das Strafmaß von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. In besonders schweren Fällen ist bereits jetzt eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren möglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, erklärte, die linksextreme Gewalt sei auf dem Vormarsch. Die "feigen Anschläge" seien womöglich nur der Anfang gewesen. Müller kritisierte zudem Linke-Chefin Gesine Lötzsch. "Wer bei solchen Anlässen redet, muss sich distanzieren. Alles andere ist billigendes Schweigen." (APA/apn)

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