Außerordentliche Betriebsversammlung bei ORF ON

14. Juni 2010, 16:24
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Betriebsrat fürchtet massive Auswirkungen durch neues ORF-Gesetz auf Online-Bereich

Im ORF ON wächst der Widerstand gegen die geplanten Einschränkungen im Online-Bereich durch das ORF-Gesetz. Am Dienstag findet ab 9.00 Uhr in der Online-Tochter des ORF eine Betriebsversammlung zu dem Thema statt. Für Widerstand sorgt vor allem eine mögliche Streichung des IT-Portals "Futurezone". Auch weitere mögliche Einschnitte beim Online-Auftritt wollen die ORF ON-Belegschaftsvertreter nicht ohne weiteres hinnehmen: "Die massive Einschränkung der Foren" etwa behindere die Teilnahme am öffentlichen Diskurs und bedeute eine Beschneidung des Rechts auf Meinungsfreiheit, hieß es in einer Aussendung am Montag.

Parlamentstagung

Weitere Auswirkungen auf die ORF Online und Teletext GmbH & Co KG und ihre Mitarbeiter sollen bei der Versammlung geklärt werden. Für den Nachmittag wurden dazu auch die Mediensprecher der im Nationalrat vertretenen Parteien sowie ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und der Kaufmännische Direktor des ORF, Richard Grasl, eingeladen, so die Belegschaftsvertreter. Am Montagnachmittag tagten im Parlament genau zu diesem Thema die fünf Parlamentsparteien, um über einen von ORF und Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ausgehandelten Kompromiss zur Onlinewerbung zu beraten. Dem Vernehmen nach vorgesehen ist eine Ausweitung der Werbemöglichkeiten auf vier Prozent der Gebühreneinnahmen. Ab 2014 soll außerdem eine Ausweitung auf fünf Prozent kommen. Im ursprünglichen Entwurf waren zwei Prozent vorgesehen gewesen, was eine Deckelung der derzeitigen Einnahmen bedeutet hätte.

Einschränkungen für mehr Werbung

Im Gegenzug muss der ORF zahlreiche Einschränkungen im Online-Bereich hinnehmen: So dürfen nach dem derzeitigen Entwurf nur mehr "sendungsbegleitende" Portale betrieben werden, was ein Aus für Seiten wie futurezone.orf.at bedeuten würde. Auch die Foren sollen nur mehr auf sendungsbegleitende Inhalte beschränkt werden und die Teilnehmer müssen sich mit Name und Adresse anmelden. Die geplante Registrierung über die Teilnehmernummer der Gebühren Info Service (GIS) wurde aus dem Entwurf gestrichen. Weiters muss die allgemeine Berichterstattung auf den Bundesländerseiten auf zehn Meldungen pro Tag beschränkt werden und soll keine regionale Werbung mehr schalten. Die zehn Meldungen müssen in einem Durchrechnungszeitraum von einer Woche eingehalten werden. Durchrechnung ist in einem ersten Entwurf nicht vorgesehen.

Politischer Widerstand

Wenn sich die fünf Parteien am Montag einigen, kann das Gesetz in den kommenden Plenartagen beschlossen werden. Ursprünglich war ein Beschluss für Freitag angesetzt, wegen der geringen Dichte der Tagesordnungen könnte das ORF-Gesetz auf Mittwoch oder Donnerstag vorgezogen werden. Dies wird am Dienstag im Parlament festgelegt. Politischer Widerstand regte sich in BZÖ und FPK: Der steirische orange Parlamentarier Gerald Grosz will dem ORF-Gesetz im Gegensatz zu seiner Fraktion nicht zustimmen, wie er am Montag ankündigte. FPK-Obmann Uwe Scheuch und FPK-Fraktionssprecher übten ebenfalls scharfe Kritik und wollen mit ihren drei Abgeordnetenstimmen ebenfalls nicht mitgehen. (APA)

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