Deutschland und Frankreich wollen Wirtschaftsregierung

14. Juni 2010, 22:52
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Keine Aufwertung der Eurozone gegenüber Rest der EU - Wirtschaftsregierung soll EU-Politik koordinieren - Auch Finanztransaktionssteuer gefordert

Berlin -  Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich Deutschland und Frankreich auch auf einen gemeinsamen Ansatz für eine Reform der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Union geeinigt: "Wir sind uns einig, dass wir dafür eine Wirtschaftsregierung und eine verstärkte Koordinierung brauchen", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Berlin.

Auch Merkel bekannte sich zu einer "starken Wirtschaftsregierung", in der die Staats- und Regierungschefs die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa absprechen sollten.

Obwohl Merkel damit erneut und mehrfach den von der Regierung in Paris geprägten Begriff der "Wirtschaftsregierung" benutzte, übernahm de facto Frankreich zentrale deutsche Elemente der Europapolitik. Ausdrücklich bekräftigte Sarkozy etwa, dass die Wirtschaftsregierung im Rahmen der 27 EU-Mitglieder und nicht nur im Kreis der 16 Euro-Staaten zusammentreten soll. "Deutschland und Frankreich haben gezeigt, dass sie handlungsfähig sind", betonte Merkel.

Die Regierungschefs der Euroländer sollen sich dagegen nur wie bisher von Zeit zu Zeit bei Bedarf treffen. Das von Paris vorgeschlagene Sekretariat für die Eurozone soll es nicht geben. Dagegen hatte sich in den vergangenen Tagen auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgesprochen. "Es ist wichtig, Europa nicht zu spalten, damit es keine Mitglieder erster und zweiter Klasse gibt", begründete Merkel, wieso sie in diesem Punkt hart geblieben war.

Auch an einem zweiten Punkte machte Sarkozy Zugeständnisse. "Wir sind uns beide einig, dass wir Änderungen der EU-Verträge in Betracht ziehen müssen", sagte die Kanzlerin nach dem Gespräch mit Blick auf einen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dabei soll es etwa um den Entzug des Stimmrechts für Länder gehen, die dauerhaft gegen die Defizitkriterien der Eurozone verstoßen, kündigte auch Frankreichs Präsident an.

Beide bekannten sich zudem zu Sparanstrengungen ihrer Länder. "Wir arbeiten Hand in Hand", betonte Frankreichs Präsident, vermied allerdings eine klare Beurteilung des deutschen Sparpakets. In den vergangenen Tagen hatte es in französischen Medienberichten geheißen, Sarkozy habe im Kabinett kritisiert, das deutsche Sparpaket sei zu hart und führe in die Rezession. Merkel verteidigte sich gegen diese Kritik. Weil Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt von mehr als zwei Billionen Euro habe, könnten Einsparungen von zehn Milliarden das Wachstum nicht abwürgen, sagte sie. Zugleich attestierte sie dem Nachbarland, "wichtige Schritte" zur Haushaltskonsolidierung zu planen. 

Lobbying für Finanztransaktionssteuer bei G20-Gipfel

Deutschland und Frankreich wollen sich beim G20-Gipfel gemeinsam für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer einsetzen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, man sei weder mit der Regulierung im G20-Rahmen noch beim Thema Bankenabgabe zufrieden.

Mit Blick auf die Bewältigung der Schuldenprobleme in Europa bekräftigte Merkel, es müssten Änderungen an den Europa-Verträgen in Betracht gezogen werden. Denkbar sei etwas ein Stimmrechts-Entzug bei Verstößen gegen EU-Vereinbarungen. Das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) findet Ende dieses Monats im kanadischen Toronto statt.

Um ihre Einigkeit zu unterstreichen, verabredeten beide Regierungen zudem ein gemeinsames Auftreten auf dem nächsten G20-Treffen im kanadischen Toronto. In einem gemeinsamen Brief fordern Deutschland und Frankreich dabei die Einführung einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer sowie schnelle Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte. (APA)

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    Nicolas Sarkozy, Angela Merkel: Vor einer Woche war ein Treffen kurzfristig abgesagt worden, was die Gerüchteküche brodeln ließ.

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