SPÖ ist geteilter Meinung

15. Juni 2010, 11:52
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Steierischer SP-Chef Voves kritisiert Urteil - Faymann "bedauert", aber akzeptiert Urteil

Graz - Die SPÖ-Regierungsmitglieder haben am Dienstag einstimmig erklärt, das VfGH-Urteil sei anzuerkennen.

 

Bundeskanzler Werner Faymann sagte, es sei "bedauerlich, dass es so weit kommen konnte. Wir haben alle Gründe, die Verfahren zu verkürzen." Der Bundeskanzler verwies darauf, dass ja auch der VfGH die Möglichkeit einer legalen Rückkehr nach Österreich erwähnt hatte.

"Es gibt ein Urteil, das ist zu akzeptieren. So hart das auch sein mag", stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer fest.

"Das Urteil ist zu akzeptieren. Persönlich tut es mir leid, weil viele Familien aus dem ehemaligen Jugoslawien in Österreich gut integriert sind", meinte Verteidigungsminister Norbert Darabos. 

Stöger: Legale Lösung "leider versäumt"

Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (S) erklärte: "Es ist als Mitglied der Bundesregierung völlig klar, dass Urteile der Höchstgerichte zu akzeptieren sind." Die Möglichkeit, eine legale Lösung zu finden, sei "leider " versäumt worden. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder verwies ebenfalls auf die "generelle Gültigkeit" von VfGH-Erkenntnissen. Für ihn stellt sich allerdings die Frage, ob man nicht schon früher "etwas unternehmen hätte können".

Infrastrukturministerin Doris Bures (S) geht davon aus, dass sich Möglichkeiten für einen legalen Aufenthalt, etwa als Schlüsselarbeitskraft gibt: "Ich finde es gut, dass der VfGH ausdrücklich darauf hingewiesen hat." Sie hofft, "dass es für die Familie noch gut geht". Sozialminister Hundstorfer akzeptiert das Urteil, spricht aber von einer "überproportionalen Verfahrensdauer": "Das geht reduziert, dann passieren solche Schicksale nicht."

Scharfe Kritik von Voves

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves hält die Entscheidungen des Asylgerichtshofs und des VfGH zur Ausweisung der Familie Zogaj für eines der "menschenunwürdigsten und inhumansten Signale, die unsere Wohlstandsgesellschaft trotz aller Rechtsstaatlichkeit" geben könne. Dies erklärte Voves am Montag am Rande des Pressefoyers nach der Regierungssitzung. Voves meint, eine Entscheidung im Rahmen des humanitären Bleiberechtes wäre möglich gewesen.

Parlamentspräsidentin gibt Fekter Recht

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gab am Dienstag Maria Fekter Recht: Sie rate der Flüchtlingsfamilie, freiwillig das Land zu verlassen und dann auf legalem Weg wieder in Österreich Fuß zu fassen, so Prammer: "Stellen wir die Sache auf neue Beine und dann ist Ruhe." Auf den Einwand, dass sich die Angelegenheit für  Arigonas Mutter schwierig darstelle, meinte Prammer: "Ich gehe davon aus, dass man der Familie entgegenkommt."

 

 

 

SP-Oberösterreich: "Keine Ausweisungspflicht"

Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Josef Ackerl forderte am Dienstag indirekt ein Abgehen von der Ausweisung: Der Verfassungsgerichtshof habe lediglich festgestellt, dass dass die Entscheidung des Asylgerichtshofes rechtlich in Ordnung sei -  eine Ausweisungspflicht gebe es aber nicht, so Ackerl.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wolle Entscheidungen von Höchstgerichten "prinzipiell nicht kommentieren", meinte er auf Anfrage.

Grüne: "Fekter in Schranken weisen"

Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig sprach sich für ein humanitäres Bleiberecht aus. Sie erinnerte daran, dass sowohl Bundespräsident Heinz Fischer, als auch Bundeskanzler Werner Faymann, im Vorjahr eine humanitäre Lösung für die Zogajs gefordert hatten. Nun solle Faymann "Führungsstärke zeigen und Fekter in die Schranken weisen", so Glawischnig.

Bundespräsident: "Zu respektieren"

Bundespräsident Heinz Fischer meinte am Dienstag nur, die Entscheidung eines Verfassungsgerichts sei "zu respektieren". 

FPÖ und BZÖ sprachen sich für eine sofortige Abschiebung der Zogajs aus.

(APA, red, derStandard.at)

 

 

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