Swift-Abkommen: EU und USA einigen sich

14. Juni 2010, 17:37
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Neuer Vertrag zu Übermittlung von Bankdaten steht, Parlament muss zustimmen

Brüssel - Die EU-Kommission und die USA haben sich auf ein neues Abkommen zur Übermittlung der Daten von Bankkunden geeinigt. Der Text sei am Wochenende von beiden Seiten unterschrieben worden, teilte die EU-Kommissarin für Justiz und Inneres, Cecilia Malmström, am Montag in Brüssel mit. Die USA seien praktisch auf alle Wünsche der EU eingegangen, fügte sie hinzu.

Dem Text müssen nun aber noch die Regierungen der 27 EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Das Straßburger Parlament hatte im Februar ein zunächst geplantes Interimsabkommen gekippt, weil es Datenschutzstandards der EU verletzt sah.

Probleme nach Übersiedlung


Hinter dem Namen Swift verbirgt sich ein komplexes Vertragswerk. Das Swift-Abkommen soll US-Geheimdiensten erlauben Bankdaten von europäischen Kunden zu prüfen. Die Kundendaten, an denen sich die USA interessiert zeigen, stammen vom Finanzdienstleister Swift ("Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" ), der die Überweisungen zwischen rund 8000 Banken abwickelt.

US-Behörden haben seit den Terroranschlägen im September 2001 regelmäßig Daten von Swift bezogen, doch im Jänner 2010 hat das Unternehmen seine Server aus den USA in die Schweiz und in die Niederlande verlegt. Damit wurde ein Abkommen für den Datenaustausch zwischen Europa und Amerika notwendig. Die EU-Kommission hatte sich ursprünglich mit den USA geeinigt, doch das Parlament legte sein Veto ein. Bei der ersten Abstimmung im Februar fiel der Entscheid überraschend klar aus: 378 Mandatare stimmten gegen Swift, 196 dafür.

Wenig Rechtschutz

Die Abgeordneten kritisierten, dass Überweisungsdaten wie Name, Adresse und Kontonummer von EU-Bürgern im Paket an US-Terrorfahnder weitergegeben worden wären. Die Parlamentarier klagten auch über mangelnden Rechtschutz für Bürger, wenn ihre Daten einmal weitergegeben wurden.

Die EU-Innenminister und die EU-Kommission sowie auch US-Außenministerin Hillary Clinton hatten bis zuletzt versucht, die Kritik zu entkräften und mit Zugeständnissen die Annahme des Abkommens doch noch zu erreichen.

Doch auch bei dem neuerlichen Anlauf der EU-Kommission regt sich Widerstand. Mehrere Abgeordnete, die den neuen Entwurf in der vergangenen Woche einsehen konnten, äußerten sich kritisch. Nach ihren Angaben ist weiterhin die Übermittlung von riesigen Datenpaketen vorgesehen. (szi, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.6.2010)

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    Neues Abkommen in Sicht: Kommissarin Malmström.

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