Reform der Firmenpensionen stockt

14. Juni 2010, 13:49
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Sozialpartner-Vorschläge für Seniorenrat unbefriedigend

Wien - Der österreichische Seniorenrat, gesetzliche Vertretung von rund zwei Millionen Senioren, hat die schon seit eineinhalb Jahren stockende Reform bei den Betriebspensionen kritisiert. Gleichzeitig wiesen die Präsidenten Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) darauf hin, dass die Forderungen des Seniorenrates von den Sozialpartnern nicht erfüllt werden. "Das Sozialpartner-Modell ist absolut unbefriedigend, das werden wir sicher nicht unterstützen", sagte Khol.

Bei der Reform der Betriebspensionen könne sich der Staat nicht aus seiner Verantwortung stehlen, so Blecha. Immerhin habe er die Mindestertragssicherheit abgeschafft, die Aktienquote auf bis zu 70 Prozent angehoben, und er hätte zudem niedrigere Rechnungszinssätze vorsehen sollen. Auch habe es sich bei den mit überhöhten Rechnungszins übertragenen Firmenpensionen hauptsächlich um solche aus dem halböffentlichen Bereich gehandelt. Über 60.000 Bezugsberechtigte die jetzt bis zu 45 Prozent an Pensionskürzungen zu verkraften hätten, werden bei der Reform nicht berücksichtigt, so die Seniorenvertreter. Diese Probleme müssten auf jeden Fall noch in diesem Herbst gelöst werden.

Drei Forderungen

Gemeinsam mit der größten Pensionskasse, der VBV, präsentierten die Seniorenvertreter drei ihrer wichtigsten Forderungen an den Gesetzgeber. Die erste Forderung, das Pauschalsteuermodell, soll jenen Pensionisten und Leistungsberechtigen zugute kommen, deren Pensionsansprüche mit einem überhöhten Rechnungszins in die Pensionskassen übertragen wurden. "Wir wollen unbedingt, dass viele Leistungsberechtigte von einer Hochzins- in eine Niedrigzins-VRG wechseln", so VBV-Aufsichtsratschef Rupert Dollinger. Sonst würde sich die Problematik der Pensionskürzungen Jahr für Jahr wieder stellen. "Das tut den Pensionskassen nicht gut."

Um die zu erwartenden Pensionskürzungen besser abfedern zu können, sollte das gesamte vorhandene Pensionskapital einmalig mit dem halben Durchschnittssteuersatz besteuert und in der Folge die Pension steuerfrei ausbezahlt werden, so der gemeinsame Vorschlag. Dadurch könnte auch ein Beitrag zur Budgetsanierung von bis zu 300 Mio. Euro geleistet werden, so VBV-Vorstandsvorsitzender Karl Timmel. Blecha sprach sogar von 300 bis 400 Mio. Euro. Ein Nein kommt dagegen von der VBV zum Vorschlag, die Firmenpensionisten auch abzufinden und aus der Pensionskasse zu entlassen.

Eine weitere gemeinsame Forderung betrifft die Befreiungsmöglichkeit von der Dotierung einer Schwankungsrückstellung, solange die laufenden Pensionen unter der zu Rentenantritt bezahlten Anfangspension liegen. Des weiteren wollen die Leistungsberechtigten verpflichtend in den Aufsichtsräten der Pensionskassen vertreten sein.

Dem Seniorenrat obliegt die gesetzliche Interessenvertretung von etwa zwei Millionen Senioren. Die VBV-Pensionskasse AG ist gemessen an der Zahl der Anwartschafts- und Leistungsberichtigen sowie auch gemessen am Veranlagungsvermögen die größte Pensionskasse. (APA)

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    Andreas Khol (links) und Karl Blecha weisen darauf hin, dass die Forderungen des Seniorenrates von den Sozialpartnern nicht erfüllt werden.

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