Ministerpräsident Fico mit Regierungsbildung beauftragt

14. Juni 2010, 13:23
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Dürfte aber kaum Chancen haben - Mitte-Rechts-Bündnis erlangte absolute Mehrheit

Bratislava - In der Slowakei hat der linksgerichtete Ministerpräsident Robert Fico trotz des Wahlerfolges des Mitte-Rechts-Bündnisses den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Präsident Ivan Gasparovic räumte Fico am Montag dazu Zeit bis Mittwoch ein. Fico kündigte an, er strebe ein Zwei-Parteien-Bündnis an und werde Verhandlungen mit allen Parteien im Parlament führen. Beobachter gingen jedoch davon aus, dass er kaum Chancen auf die Bildung einer Regierung haben dürfte.

Ficos linksgerichtete Smer ging aus der Wahl vom Sonntag mit knapp 35 Prozent der Stimmen bzw. 62 Mandaten zwar als stärkste Partei hervor. Allerdings gewann das oppositionelle Mitte-Rechts-Bündnis um SDKU-Spitzenkandidatin Iveta Radicova die absolute Mehrheit der Sitze. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die rechtsliberale SDKU auf 15,4 Prozent. Zusammen mit den Christdemokraten (KDH), der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) und der ungarisch-slowakischen Partei "Most-Hid" gewann das Mitte-Rechts-Bündnis 79 der 150 Mandate. Ansonsten hat nur einer von Ficos bisherigen Koalitionspartnern, die nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS), mit neun Sitzen knapp den Einzug ins Parlament geschafft. Dem Regierungslager fehlen damit fünf Mandate auf die absolute Mehrheit von 76 Sitzen. (APA/Reuters)

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    Fico.

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