Parlament konstituiert, Regierung nicht in Sicht

14. Juni 2010, 17:56
1 Posting

Konstituierende Sitzung drei Monate nach der Wahl – Schwere Gefechte rund um die Zentralbank

Bagdad - Der Irak hat ein neues Parlament. Mehr als drei Monate nach den allgemeinen Wahlen traten die Abgeordneten am Montag in Bagdad zur konstituierenden Sitzung zusammen. Den Vorsitz übernahm der kurdische Politiker Fuad Masum. Er vertrat den Alterspräsidenten Hassan al-Alawi, der sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen ließ.

Zunächst muss geklärt werden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Mit 91 Mandaten ist der überkonfessionelle und säkular orientierte "Al-Irakiya" -Block des früheren Ministerpräsidenten Iyad Allawi zwar stärkste Kraft, hat aber nur zwei Sitze Vorsprung vor der schiitisch dominierten "Allianz für den Rechtsstaat" des amtierenden Regierungschefs Nuri al-Maliki, die sich mit der schiitisch-religiösen "Irakischen Nationalallianz" (INA) zu einer Einheitsfraktion zusammengeschlossen hat. Dieser fehlen nur vier Mandate für die absolute Mehrheit von 163. Die wichtigsten Mitglieder der INA sind der pro-iranische "Oberste Islamische Rat" (SIIC) von Ammar al-Hakim und die Anhängerschaft des radikal anti-westlichen Predigers Muktada al-Sadr.

Einige Abgeordnete sagten, der Alterspräsident al-Alawi sei gar nicht erkrankt. Er habe den Vorsitz bei der ersten Sitzung abgegeben, weil er das Schreiben über den Zusammenschluss der Schiiten zu einer Einheitsfraktion nicht habe entgegennehmen wollen.

Iran übt Druck aus

Der Iran übte auf die verfeindeten schiitischen Lager Druck aus, eine Koalition einzugehen, während Allawi von Saudi-Arabien unterstützt wird. Allawi hatte die Bildung einer neutralen Übergangsregierung unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga gefordert. Es könnte noch Wochen oder sogar Monate dauern, bis sich das Parlament auf einen neuen Premier einigt.

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung am Sonntag kam es in Bagdad zu schweren Gefechte und Bombenexplosionen rund um die irakische Zentralbank. Mindestens 26 Menschen kamen ums Leben. Eine Gruppe von Aufständischen soll versucht haben in gestohlenen Uniformen das Gebäude zu stürmen. Es kam zu einem stundenlangen Feuergefecht mit den Sicherheitskräften, in dessen Verlauf drei Angreifer Sprengstoffwesten zündeten.

Zuvor waren bereits im Umfeld der Bank in der irakischen Hauptstadt mehrere Bombenanschläge verübt worden. (Reuters, dpa, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Rauch über der Zentralbank in Bagdad. Am Sonntag kam es zu mehreren Explosionen.

Share if you care.