Steigender Bundeszuschuss löst Pensionsdebatte aus

14. Juni 2010, 15:23
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Lopatka drängt auf Änderungen bei Sonderregelungen

Wien - Der in der Wirtschaftskrise steigende Bundeszuschuss hat am Montag einen neue Pensionsdebatte ausgelöst. Nach den jüngsten Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wird der Bundesbeitrag heuer auf 4,3 Milliarden Euro klettern, um zwei Milliarden mehr als noch vor fünf Jahren. Während Staatssekretär Reinhold Lopatka auf Reformen drängt und auch ein Abschaffen der Hackler-Regelung vor 2013 nicht ausschließen will, beruhigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer und PVA-Obmann Karl Haas.

Der Bundeszuschuss zu den ASVG-Pensionen steigt vor allem deshalb heuer auf 4,33 Milliarden Euro, weil aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit die Beitragseinnahmen sinken. Rechnet man auch die ÖBB, die Bauern, und die Gewerbetreibende hinzu kommt man auf insgesamt 7,8 Mrd. Euro und die Beamtenpensionen machen noch einmal knapp acht Milliarden Euro aus.

Hundstorfer: "Kein Kopfzerbrechen"

Hundstorfer bereiten die 4,33 Milliarden heuer für die ASVG-Pensionen aber trotzdem "kein Kopfzerbrechen". Er verwies darauf, dass der Bundeszuschuss gemessen am Bruttoinlandsprodukt stabil bleibe und heuer ebenso wie im Jahr 2003 bei 1,5 Prozent liege. Und auch für PVA-Obmann Haas ist der Bundesbeitrag "in einer bestimmten Höhe" zu akzeptieren. Und derzeit sei er "noch nicht so aus dem Ruder, dass man ins Leistungsrecht schneiden muss."

Etwas anders sieht das Lopatka. Der ÖVP-Finanz-Staatssekretär fordert nicht nur Änderungen bei den Beamtenpensionen von säumigen Ländern sowie bei den ÖBB und der Nationalbank, sondern stellt auch die Hackler-Regelung zur Diskussion. Nach Ansicht Lopatkas wäre ein Auslaufen der Hackler-Regelung vor 2013 "eine Möglichkeit" für Hundstorfer, um dessen Budgetziele zu erreichen. "Aber das ist seine Sache", will sich Lopatka da nicht einmischen.

"Flexi-Pension"-Modell

Und der Sozialminister will sich da auch nicht dreinreden lassen. Ein Auslaufen vor 2013 kommt für Hundstorfer ebenso wie für Hass nicht in Frage, weil man den Vertrauensschutz beachten müsse. Der Sozialminister verweist aber auf die von ihm geplante Ausschleifregelung, wonach das Antrittsalter bei den Hacklern ab 2014 jährlich um sechs Monate angehoben werden soll, bis 62 bei Männern und 57 Jahre bei Frauen erreicht sind. Dieser Vorschlag wird auch Teil seines Konzepts sein, das er im Herbst vorlegen will und das auch die Invaliditäts- und die Schwerarbeiterpension umfassen wird.

Das reicht Österreichs Managern bei weitem nicht aus. Das vom Präsidenten der Vereinigung, dem ehemaligen steirischen VP-Landesrat Herbert Paierl und dem Sozialexperten Bernd Marin präsentierte "Flexi-Pension"-Modells hat ein echtes Pensionskonto als Basis, das ausweist, wie viel eingezahlt wurde und wie hoch der Pensionsbezug wäre, wenn der Ruhestand sofort angetreten würde. Wann man in Pension geht, soll künftig individuell entschieden werden. Ist einmal eine Mindestpension (784 Euro/14 mal pro Jahr) erreicht, kann sich der Versicherte sofort zur Ruhe setzen, unabhängig von seinem Alter. Freilich hätte er dann mit deutlich erhöhten Abschlägen zu rechnen.

Grüne: Beschäftigungspolitische Offensiven

Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, bekräftigte seine Forderung nach einer raschen und nachhaltigen Pensionsreform. Für eine Reform des staatlichen Pensionssystems plädierten auch die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Karl Blecha und Andreas Khol, wobei sie über die Einzelmaßnahmen nicht immer einer Meinung waren.

Unterschiedlich fielen auch die Forderungen der Opposition aus. Während das BZÖ auf eine Umsetzung des Pensionskontos drängte, forderten die Grünen vor allem beschäftigungspolitische Offensiven. Der freiheitliche Seniorenring warnte hingegen vor einer "Panikmache". (APA)

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    Immer mehr Pensionisten, dafür weniger Arbeitnehmer: deshalb muss der Staat viel Geld zuschießen.

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