EU berät über Gaza-Blockade und Iran-Sanktionen

14. Juni 2010, 15:01
6 Postings

Ashton: EU bereitet sich auf Gaza-Öffnung vor

Luxemburg - Die Europäische Union will sich auf ein mögliches Ende der israelischen Blockade des palästinensischen Gazastreifens vorbereiten. EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte am Montag in Luxemburg zu Beginn von Beratungen der EU-Außenminister. "Wir schauen, was wir tun können, um ein Team dorthinzuschicken, um zu unterstützen, was die Israelis hoffentlich zur Öffnung der Grenze tun werden". Ashton nannte es "sehr bedeutsam, dass wir uns jetzt dahin bewegen, die Möglichkeiten zur Öffnung der Gaza-Übergänge zu unterstützen".

"Ich weiß, wie wichtig es wäre, wenn wir die Übergänge öffnen könnten, damit die normalen Menschen ein normales Leben führen können und damit auch Israels Sicherheit gestärkt würde", sagte die EU-Außenbeauftragte und fügte hinzu: "Das Wichtige (...) ist, die Öffnung der Übergänge zu unterstützen." Zu den Beratungen der EU-Außenminister hat Ashton auch den Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts (EU, Russland, UNO, USA), den britischen Ex-Premier Tony Blair, eingeladen.

EU will Druck auf Israel erhöhen

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatte erhöhten diplomatischen Druck auf Israel zur Aufhebung der Gaza-Blockade angekündigt. Die Europäische Union will auch den Aufbauprozess eines lebensfähigen palästinensischen Staates stärker unterstützen. Die EU-Kommission hat deswegen den Palästinensern zollfreien Zugang zum europäischen Markt in Aussicht gestellt. Dieser Schritt werde palästinensische Exporte in die Union erleichtern und den Privatsektor wiederbeleben, hieß es in einer Erklärung von Handelskommissar Karel de Gucht, der vergangene Woche in Brüssel mit dem palästinensischen Wirtschaftsminister Hassan Abu Libdeh zu Gesprächen zusammengetroffen war. Ausfuhren aus den palästinensischen Gebieten sollten in unbegrenzter Menge zollfrei sein.

Spindelegger: "Gemeinsames Vorgehen" notwendig

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte, es gebe noch keine Festlegung der EU, welche Grenzübergänge zum Gazastreifen geöffnet werden sollten. Er habe dafür plädiert, dass die EU wieder ihre Hilfe beim Grenzübergang Rafah nach Ägypten anbiete. Österreich stehe hier mit einer Person einsatzbereit, die Mission könnte sofort wieder aufgenommen werden.

"Es bedarf eines gemeinsamen Vorgehens mit Israel", sagte Spindelegger. Es gebe positive Anzeichen, wonach Israel mehr Transparenz in die angekündigte Untersuchung zu der blutigen Militäraktion in internationalen Gewässern gewährleisten wolle. Dieser Aspekt trete aber in den Hintergrund gegenüber der nunmehr geforderten Öffnung des Gazastreifens. Nach jahrelanger Blockade biete sich nunmehr die Chance einer solchen Öffnung. Manche hätten den Eindruck geäußert, dass die radikal-islamische Hamas der größte Gewinner einer solchen Öffnung wäre, sagte Spindelegger. Entscheidend sei aber, dass diese Öffnung im Sinner der Bevölkerung stattfinde.

Nach den ursprünglichen Bestimmungen des Rafah-Abkommens vom November 2005 sollten EU-Beamte den Rafah-Übergang beobachten. Die eigentlichen Kontrollen nehmen ägyptische und palästinensische Grenzbeamte vor, Israel kann den Grenzverkehr über Videokamera verfolgen. Für die EU-Mission waren bis zu 70 Beamte vorgesehen.

Kritik durch IKRK

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Israel unterdessen neuerlich vorgeworfen, mit der Blockade gegen internationales Recht zu verstoßen. Die gesamte Bevölkerung werde für etwas bestraft, für das sie keine Verantwortung trage, hieß es am Montag in einer IKRK-Erklärung. Die vollständige Blockade des von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Küstengebiets stelle nach den Bestimmungen der Genfer Konventionen eine unzulässige Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung dar, hatte auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt.

Iran

Außerdem beraten die Außenminister über schärfere Sanktionen gegen den Iran. Im Streit um das iranische Atomprogramm hatte der UN-Sicherheitsrat vergangenen Mittwoch härtere Strafmaßnahmen beschlossen. Weitere Themen sind der Beitrittswunsch Serbiens und die Anti-Piraten-Mission vor der Küste Somalias. (APA/AFP)

Share if you care.