ÖVP ortet bei SPÖ Linksruck

14. Juni 2010, 07:15
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Kaltenegger hofft, dass nach Parteitag "Gepoltere abklingt"

Wien - Die ÖVP ortet bei ihrem Koalitionspartner "einen rhetorisch eindeutigen Linksruck", hofft aber nach dem SPÖ-Parteitag vom Wochenende wieder auf "moderatere Töne" in der Regierung. Immerhin habe der rote Parteichef Werner Faymann bei seiner Wiederwahl mit knapp 94 Prozent eine "ordentliche Unterstützung" bekommen, mit der er "zufrieden sein kann", sagte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.

ÖVP setzt auf "Leistungsgerechtigkeit"

Die ÖVP nehme den "Linksruck" zur Kenntnis und wolle sich selbst entsprechend positionieren: Wenn die SPÖ "Verteilungsgerechtigkeit" einfordere, werde die Volkspartei "Leistungsgerechtigkeit" verlangen, so Kaltenegger. Das Entscheidende sei aber nicht, was mach sich "auf die Brust trommelt", sondern was man durchsetze. Daran werde die Politik auch gemessen. Die anstehenden Aufgaben könne man nicht mit dem üblichen "Getöse an Parteitagen" bewältigen, sondern mit konstruktiver Arbeit. Er hoffe daher, dass die SPÖ und Faymann, die "deutliche Töne" gegen die ÖVP angeschlagen haben, das gute Ergebnis am Parteitag als Ansporn für eine konstruktive Zusammenarbeit in der Regierung sehen und das "Gepoltere" der letzten Wochen abklinge.

ÖVP "in der Mitte"

Er glaube auch nicht, dass die Bevölkerung in schwierigen Zeiten "extreme Positionen" begrüße. Die ÖVP stehe daher als Ausgleich in der Mitte. Dass die bevorstehenden Wahlen in der Steiermark und Wien das Koalitionsklima weiter trüben könnten, glaubt der VP-General nicht. Die Wahlen werden nicht vom Regierungschef geschlagen, sondern von dessen Parteikollegen in den Ländern, Franz Voves und Michael Häupl.

Kräuter: "Dirty Campaining von Lopatka"

Die Retourkutsche von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter auf Kalteneggers Kritik folgt prompt: "Es sollten auch nicht akzeptable Ausritte von Klubobmann Karl-Heinz Kopf und das dirty campaining von Reinhold Lopatka ein rasches Ende finden. Kopf sollte endlich die Spekulation als Krisenverursachung anerkennen und die Armutsbekämpfung in Österreich nicht herabwürdigen, Lopatka sollte die Beschimpfung von Arbeitnehmern und die Imageschädigung der ÖBB einstellen." Kräuter will daher die nächsten Wortmeldungen von Christine Marek und Reinhold Lopatka mit besonderem Interesse verfolgen. Die SPÖ werde weiterhin an den beschlossenen Leitlinien zur Verteilungsgerechtigkeit festhalten. (APA/red, derStandard.at, 14.6.2010)

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