Einmischung erwünscht

13. Juni 2010, 18:19
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Ohne Hilfe von außen wird es nicht gelingen, in Kirgistan wieder Ruhe herzustellen

Die Glückwünsche kamen prompt: Der russische Premierminister Wladimir Putin war der Erste, der Rosa Otunbajewa nach dem Sturz des unbeliebten kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew zu ihrer neuen Funktion als Interimsregierungschefin gratulierte. Moskau machte kein Hehl daraus, dass es Bakijew, der Russland an der Nase herumgeführt und den Vertrag für die US-Militärbasis in Manas verlängert hatte, keine Träne nachweinte.

Dass Russland nun die ehemalige Oppositionsführerin hängen lässt und ihre Bitte um militärische Hilfe abschlägt, kommt daher überraschend. Russland werde sich nicht in einen internen Konflikt einmischen, betonte Präsident Dmitri Medwedew. In Wahrheit hat Russland derzeit bei einem Einmarsch in Kirgistan mehr zu verlieren als zu gewinnen. Russland fürchtet einen ähnlichen Proteststurm wie 2008, als russische Truppen in Georgien einmarschierten, um der russischen Minderheit zu Hilfe zu kommen. Schon jetzt blühen Verschwörungstheorien, wonach Russland den Umsturz in Kirgistan angezettelt habe, um seinen Einfluss und seine Militärbasis in der armen Ex-Sowjetrepublik ausbauen zu können.

Ohne Hilfe von außen wird es aber nicht gelingen, in Kirgistan wieder Ruhe herzustellen. Menschenrechtler fordern daher zu Recht Maßnahmen der Vereinten Nationen. Ein Mandat des Sicherheitsrats würde auch den Einsatz russischer und anderer Soldaten in Kirgistan legitimieren. (Verena Diethelm/DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2010)

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