In der Luft hängen

13. Juni 2010, 17:53
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Das Privileg, dass die Fluglinien für ihr Kerosin keine Steuer zahlen müssen, ist nicht mehr zeitgemäß

Die Steuerprivilegien, die die Fluglinien genießen, sind nicht mehr zeitgemäß. Das Privileg, dass die Fluglinien für ihr Kerosin keine Steuer zahlen müssen, stammt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als Fluglinien als junges Verkehrsmittel unterstützt werden mussten. Heute jedoch ist Fliegen eine Massenbewegung, weshalb Airlines so umfassend besteuert gehören wie andere Unternehmen auch, beispielsweise Bahnlinien oder Speditionen.

Die deutsche Regierung hat dies anlässlich ihres Sparpakets richtig erkannt. Die Luftverkehrsabgabe, die für Abflüge aus Deutschland künftig kommen soll, ist eine gute und richtige Maßnahme, die Geld ins Staatssäckel spült und eine gewisse Lenkungsfunktion erfüllen wird.

Komplett anders ist dies bei den Treibhausgas-Abgaben, die innerhalb der EU nach und nach alle energieintensiven Unternehmen abführen müssen. Schon ab 2012 müssen die Fluglinien in immer größerem Umfang Treibhausgas-Emissionsrechte für ihre Flüge erwerben.

So sehr dies aus Klimaschutz-Gründen wünschenswert ist: Gleichzeitig hängen die internationalen Klimaschutzverträge total in der Luft. Zu befürchten ist, dass es eine Zeitlang keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag für den Klimaschutz geben wird. Damit aber ist dies ein denkbar schlechter Zeitpunkt, um das EU-Emissionshandelssystem um Fluglinien zu erweitern. DER (Johanna Ruzicka, STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2010)

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