"Die EU sollte ihre Maas­tricht-Kriterien ändern"

13. Juni 2010, 17:26
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Chiles neuer Finanzminister Felipe Larraín erläutert, was die Europäer bei der Krisenbe­wältigung und Chile lernen könnte

Chiles neue Finanzminister Felipe Larraín erläuterte am Rand der internationalen Bankentagung in Wien, was die Europäer bei der Krisenbewältigung und Chile lernen könnte und wie er den Wiederaufbau nach dem katastrophalen Erdbeben in Chile finanzieren will. Mit Larraín sprach Erhard Stackl.

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STANDARD: Sie planen in Chile Steuererhöhungen, obwohl man von einer rechten Regierung erwarten würde, dass sie Steuern senkt. Sahen Sie keine andere Möglichkeit, den Wiederaufbau nach Chiles katastrophalen Erdbeben zu finanzieren?

Larraín: Steuererhöhungen waren nicht Teil des Programms unserer Mitte-Rechts-Regierung. Doch dann kam das Beben, das für Chiles Wirtschaft einen Schaden von 30 Milliarden Dollar (24,8 Mrd. Euro) verursacht hat. Davon betreffen 21 Mrd. Dollar Infrastrukturschäden, ziemlich genau geteilt zwischen öffentlichen und privaten. 1,3 Milliarden Dollar zahlen die Versicherungen. Wir glauben, dass wir dann noch Effizienzgewinne von ca. neun Prozent haben werden und 8,4 Mrd. auf dem Preiszettel stehen werden.

Nehmen wir ein Beispiel dafür: Iloca ist eine kleine Stadt ca. 200 Kilometer südlich von Santiago. Diese Stadt wurde vom Tsunami völlig zerstört. Es gab dort drei Volksschulen und wir bauen jetzt lediglich eine neue, weil die drei bisherigen nicht voll ausgenützt worden sind. Wir müssen also 8,4 Mrd. Dollar finanzieren, über vier Jahre. Wir werden die gesamte Amtszeit von Präsident Sebastián Pinera für den Wiederaufbau brauchen. .

STANDARD: Hätten Sie nicht den aus den Kupferexporterlösen gespeisten Staatsfonds nutzen können?

Larraín: Das wäre das Einfachste gewesen. Im Staatsfonds liegen elf Mrd. Dollar. Aber er wurde geschaffen, um äußere Probleme zu bewältigen, so wie mit der internationalen Finanzkrise 2008/09.

STANDARD: Damals hat man ja beträchtliche Beträge entnommen.

Larraín: Neun Mrd. Dollar, das war nach unserer Meinung zu viel. Das war einer unserer Kritikpunkte an der früheren Regierung, weil sonst der "Fonds für wirtschaftliche und soziale Stabilisierung" (spanisch abgekürzt: FEES) bald leer wäre. Mit den Fondsmitteln wäre uns eine Steuererhöhung erspart geblieben und auch Einsparungen im Budget, was immer heikel ist, weil da im Prinzip jeder zustimmt, dass man den unter den Erdbebenfolgen leidenden helfen soll, beim Sparen im Detail dann aber sagt: Nicht vor meiner Haustür. Außerdem: Wenn all diese Dollars in unsere Wirtschaft geflossen wären, wäre der Kurs unserer Währung stark gestiegen. Das hätte vor allem kleine und mittlere Exportunternehmen gefährdet.

STANDARD: Der chilenische Peso ist gegenüber dem Dollar aber ohnehin stark gestiegen.

Larraín: Das begann schon voriges Jahr, mit dem Einsatz der Fondsmittel. Der Wechselkurs stieg 2009 um 20 Prozent.

STANDARD: Sie wollen, wie es heißt, dem Staatsfonds jetzt bloß 400 Mio. Dollar entnehmen?

Larraín: Das haben wir noch nicht gesagt. Wir müssen 8,4 Mrd. Wiederaufbaukosten finanzieren, zusätzlich 9,3 Mrd. für unser allgemeines Wirtschaftsprogramm, und rund 2,4 Mrd. zur Beseitigung des strukturellen Budgetdefizits. Wir wollen bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten wieder ein ausgeglichenes Budget haben. Das Defizit beträgt derzeit 1,2 Prozent vom BIP. Hier in Europa mag das unglaublich klingen, wenn wir über ein Defizit von 1,2 Prozent besorgt sind.

Wir folgen aber der Regel des strukturellen Gleichgewichts. Wenn die Produktion gemäß ihrem Potenzial steigt und der Kupferpreis auf seinem langfristigen Mittelwert ist, dann sollen wir ein ausgeglichenes Budget haben. Bei einem Kupferboom ergibt das einen Budgetüberschuss und tatsächlich hatten wir 2007/2008 acht Prozent Budgetüberschuss. In schlechteren Zeiten können wir ein Defizit haben; das ist unsere Regel, die eine gegenzyklische Finanzpolitik ermöglicht. In Chile gab es einen Wechsel der Regierungskoalition. Die neue ist Mitte-rechts, die frühere war Mitte-links, aber es gibt Kontinuität in vielen Politikfeldern.

Chile befindet sich gegenwärtig in einer etwas seltsamen Position, speziell aus der europäischen Perspektive. Unsere Schuldenlast beträgt weniger als fünf Prozent des BIP, die Republik Chile ist Netto-Gläubiger gegenüber dem Rest der Welt. Wir brauchen für unsere Programme insgesamt 20 Mrd. Dollar. 7,5 Mrd. kommen aus dem Wirtschaftswachstum. Etwa 3,2 Mrd. kommen aus dem Steuerpaket, 2,9 Mrd. aus Budgetumschichtungen.

Wir haben den Plan, Anleihen auf dem internationalen Markt zu platzieren, eine Anleihe für eine Mrd. Dollar in Dollar und eine für 500 Mio. Dollar in chilenischen Pesos. Das wäre die erste internationale Peso-Anleihe in der Geschichte Chiles. Als ich sie in New York ankündigte, sagte man mir nur: "Schade, dass es so wenig ist."

STANDARD: Heuer sollen die Unternehmen zwanzig statt bisher 17 Prozent Steuer zahlen, nächstes Jahr soll es etwas weniger und in zwei Jahren auf dem alten Stand sein. Verlangt die Opposition nicht eine dauerhafte Erhöhung?.

Larraín: Das ist einer der seltenen Fälle in der Geschichte, dass die Regierung eine Steuererhöhung vorschlägt und die Opposition sagt: „Wir wollen mehr." Dabei haben sie in den 20 Jahren, in denen sie an der Macht waren, das nicht beschlossen. Eine höhere Tabaksteuer wird permanent sein. Dann schlagen wir noch eine Erhöhung der Förderabgaben im Bergbau vor.

STANDARD: Eine "freiwillige" Erhöhung...

Larraín: Ja, aus zwei Gründen, die von den Unternehmen geschätzt werden: Erstens, weil die laufenden Verträge bis 2017 garantiert sind und wir vorschlagen vor, das bis 2025 zu verlängern, außerdem sollen sie je nach Gewinnspanne variabel sein. Mit der Unternehmenssteuer wollen eine vorübergehende Erhöhung der Steuereinnahmen um 1,2 Mrd. Dollar schaffen. Wir schreiben in das Gesetz hinein, dass sie 2013 wieder auf den alten Stand von 17 Prozent kommen soll, weil viele Menschen misstrauisch sind und sagen, wenn die Steuern einmal erhöht sind, bleiben sie oben.

STANDARD: Sie sollen kürzlich gesagt haben, Chiles neue Regierung hätte kein Problem damit, die staatliche Kupfergesellschaft Codelco zu privatisieren, aber sie wollten keinen innenpolitischen „Krieg" beginnen.

Larraín: Die Privatisierung von Codelco ist nicht Bestandteil unseres Wirtschaftsprogramms. Wir haben über die Privatisierung eines kleinen Teils der Aktien diskutiert, etwa 20 Prozent, was 80 Prozent in Staatshand ließe. In Chile würde die Kupferprivatisierung eine Verfassungsänderung bedeuten, wofür eine große Mehrheit im Parlament nötig ist. Wir sind nicht dagegen, aber es hat für uns keine Priorität. Es geht nur, wenn darüber im Land Konsens besteht.

STANDARD: Chile wurde soeben als erster südamerikanischer Staat in die OECD aufgenommen. Was bedeutet Ihnen das?.

Larraín: Für Chile ist die Aufnahme in die OECD eine große Sache. Dahinter steht die Arbeit von Jahrzehnten an einer funktionierenden Wirtschaftsordnung, die die Eigentumsrechte schützt, die offen ist und Wettbewerb erlaubt. Als nächste kommen Estland und Slowenien in die OECD. In ganz Lateinamerika sind wir das erste Land nach Mexiko in der OECD. Das ist kein Club der Reichen, es ist ein Club von „best practices".

Das wird uns im unserem Bemühen helfen, bis 2018 als erste in Lateinamerika ein entwickeltes Land zu werden. Wenn wir jährlich um sechs Prozent wachsen, dann werden wir bis dahin ein Prokopfeinkommen von 22000 Dollar erreichen. 2018 werden wir 200 Jahre unserer endgültigen Unabhängigkeit feiern; 1810 war der Beginn unseres Unabhängigkeitsprozesses.

STANDARD: Haben Sie für Europas Krise Lösungsvorschläge?

Larraín: Ich weiß, dass ich ein kleines Land vertrete, aber ich denke, dass es Zeit wäre, die Maastricht-Kriterien zu ändern. Das Drei-Prozent-Limit für Haushaltsdefizite funktioniert nicht. In guten Jahren sind drei Prozent Defizit sehr viel, in schlechten Jahren aber zu wenig. Man braucht, wie wir, antizyklische Regeln. Man braucht in den guten Jahren Budgetüberschüsse und in schlechten Defizite von mehr als drei Prozent. Jetzt muss Europa leider in schlechten Zeiten sparen, statt antizyklisch agieren zu können.

STANDARD: Paul Krugman schrieb in der New York Times, dass es mit Europa jetzt „hässlich" werden wird. Jeffrey Sachs, mit dem Sie eng zusammen gearbeitet haben, meint in der Financial Times, dass die Mainstream-Keynesianer schon ihren "letzten Triumph" hinter sich hätten; beide kritisieren die Austeritätspolitik als gefährlich für die Weltwirtschaft.

Larraín: Man kann nicht überall die gleiche Medizin verschreiben. In Ländern, die Geld nur noch zu sehr hohen Zinsen bekommen, könnte ein Sparprogramm wachstumsfördernd wirken. Wenn die Zinssätze deutlich heruntergehen, weil dir die Märkte glauben und du diszipliniert bist, dann kann das funktionieren, in Griechenland oder Portugal zum Beispiel. In anderen Ländern hat das gleiche Verhalten einen schrumpfenden Effekt auf die Wirtschaft.

In manchen Ländern würde es genügen, eine Bereitschaft zur Ausgabedisziplin zu vermitteln, aber nicht auf alle Bremsen zu steigen, ehe das Wachstum wieder da ist.

STANDARD: In Chile haben sie Investoren geraten ruhig zu bleiben, Pensionsfunds in Europa angelegt.

Larraín: In Europa existieren zwei Arten von Risiko: Dass die EU Staatsanleihen von Mitgliedern übernimmt, ist ein wichtiger Teil der Lösung. Ihr Finanzminister und Vizekanzler hat hier gesagt, dass "wir für Griechenland zu spät gehandelt" haben. Meiner Meinung nach ist es wichtig, den Staatsbankrott zu vermeiden, weil das ansteckend auf andere Länder und auf das Bankensystem wirken kann. Das kann außer Kontrolle geraten.

Ich bin optimistisch, dass es Europa gelingen wird, diesen Teil des Problems zu lösen. Nicht gelöst ist das Problem mit den Sparmaßnahmen. Die Konsolidierung der Finanzen ist eine absolute Notwendigkeit. Das heißt, Europa wird zumindest für einige Jahre langsam wachsen und einen schwächeren Euro haben.

STANDARD: Ein Grund, warum sich Chile hoher Kupferpreise erfreuen kann, liegt darin, dass China weiter viel kauft. In der Bedeutung für die chilenische Wirtschaft hat Asien die Europäer bereits überholt. Wollen sie daran etwas ändern oder ist das eine natürliche Entwicklung?

Larraín: Das ist eine natürliche Entwicklung. Vor zehn Jahren hätte niemand gedacht, dass China unsere Haupthandelspartner werden könnte. An die 15 Prozent unsere Exporte gehen nach China, die Hälfte davon ist Kupfer. Ganz Asien nimmt mehr als 30 Prozent. Von unseren Exporten gehen nach Europa etwa 15 bis 17 Prozent. Europa ist ein wichtiger Handelspartner, aber wir hängen nicht davon ab.

Wir hängen von einer Weltwirtschaft ab, die diversifiziert wächst. Wenn die USA wachsen und sich wirtschaftlich erholen, wenn sich Asien stark erholt, wie es derzeit der Fall ist, dann wächst auch Lateinamerika und das sollte so weiter gehen.

STANDARD: Die Vision von den großartigen Geschäftsmöglichkeiten in Asien gab es Chile schon in den 1980er-Jahren, als die Grundlagen für das existierende Wirtschaftsmodell gelegt wurden. Jeffrey Sachs hat in einem Interview gesagt, dass dieses Modell damals keine Nachahmer fand, weil Chile damals "eine brutale Militärdiktatur" war. "Chicago Boys müssen immer von Harvard Boys ersetzt werden", meinte er, weil Harvard-Ökonomen mehr den sozialen Bedürfnissen mehr Aufmerksamkeit schenken.

Larraín: Naja, von den fünf Finanzministern seit 1990 studierten drei in Harvard. Und Präsident Pinera hat auch ein Doktorat von Harvard. Abgesehen von der witzigen Formulierung - Sachs hat recht. Das Faktum, dass wir in Chile eine Militärdiktatur hatten, war ein Teil der Begründung, warum man das nicht anderswo aufmerksamer angeschaut hat. Aber das Interessante am chilenischen Modell war unser Übergang zu Demokratie.

Das Faktum, dass die Militärregierung die Macht einem demokratischen Votum unterwarf. Sie verloren die Macht und akzeptierten das. Und die neue Regierung erhielt viele der wirtschaftlichen Strukturen. Und jetzt, nach 20 Jahren von Regierungen dieser Mitte-Links-Regierungen der "Concertacion", kommt eine Mitte-Rechts-Regierung, die das vorhandene respektiert und die Kontinuität des Wirtschaftsmodells vertritt. Das macht Chile anders. Es ist möglich, in vielen Fragen unterschiedlichen Meinungen zu haben, aber wir haben Vereinbarungen über die wichtigsten.

STANDARD: Im guten Image von Chile gibt es auch dunkle Flecken. Die Fernsehaufnahmen von den Plünderungen nach dem Erdbeben haben viele Menschen schockiert, man erinnerte sich daran, dass es in Chile auch Armut und eine besonders ungerechte Einkommensverteilung gibt.

Larraín: Es gab einige Plünderungen, zwei oder drei Tage lang, dann waren sie rasch vorbei. Aber die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützte sofort die Wiederaufbaubemühungen. Enorm viele Menschen, junge Leute, Studenten, halfen, Notunterkünfte für die vom Beben und den nachfolgenden Tsunami Betroffenen zu errichten. Mehr als 500 Menschen sind gestorben, es war ein Erdbeben der Stärke 8,8 auf der Richterskala, das fünftstärkste in der Geschichte. In Haiti war die Stärke 7.2, dort gab es 200.000 Tote. Wenn man das Ausmaß des Schadens vergleicht, Ja, wir müssen noch mehr tun.

Wir glauben nicht, dass wir alle Antworten haben, wir sind eine „emerging economy", wir sind noch kein entwickeltes Land. Wir müssen unsere Frühwarnsysteme verbessern. Chile besitzt viele Geschenke der Natur, aber Naturkatastrophen sind auch Teil unserer Geschichte. Bei diesem Erdbeben sind 200.000 Häuser eingestürzt oder sie wurden schwer beschädigt. Die meisten davon waren in der alten Adobe-Bauweise hergestellt. Die meisten Häuser haben das sehr starke Beben gut überstanden. Wir werden nach dem Wiederaufbau stärker sein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2010)

Zur Person

Zur Person:

Felipe Larraín Bascuñán wurde 1958 in eine sehr einflussreiche Familie Chiles geboren. Er studierte in Santiago und in Harvard Wirtschaft und arbeitete für die Weltbank, unter anderem als Berater osteuropäischer Regierungen. Gemeinsam mit dem US-Wissenschafter Jeffrey Sachs verfasste er ein Buch über Makroökonomie. Seit März 2010 ist Larraín Finanzminister in der Regierung von Präsident Sebastian Pinera.

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    Felipe Larraín: "In Europa existieren zwei Arten von Risiko: Dass die EU Staatsanleihen von Mitgliedern übernimmt, ist ein wichtiger Teil der Lösung. Ihr Finanzminister und Vizekanzler hat hier gesagt, dass 'wir für Griechenland zu spät gehandelt' haben."

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    Der chilenische Staatsfonds ist dank Kupfervorkommen - in Chile liegt die weltgrößte Kupfermine El Teniente - prall gefüllt. Zur Lösung aktueller Finanzprobleme werden die Gelder aber dennoch nicht angezapft.

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