Rote Länder sind bei Transparenzdatenbank skeptisch

13. Juni 2010, 12:24
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Wien, Burgenland und Steiermark wollen noch keine Zustimmung geben

In den Bundesländern, die im Mittelpunkt des koalitionären Streits um die Transparenzdatenbank stehen, gibt es derzeit keine einheitliche Linie zu diesem Thema. Während die Rot-regierten abwartend bis skeptisch sind, sagen die Schwarzen und Kärnten schon jetzt ihre Zustimmung zu.

Im Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP geht es um die Einbildung der Länder in das Projekt. Die SPÖ will die Datenbank im Bund erst dann beschließen, wenn es auch eine entsprechende 15a-Vereinbarung mit den Ländern gibt. Sie argumentiert damit, dass es der Volkspartei bei diesem Projekt ja darum gehe, dass Förderung und Transfers auf allen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden) zusammengeführt und so transparent gemacht werden. Ein Beschluss auf Bundesebene ohne gleichzeitige Einbindung der Länder mache daher keinen Sinn.

ÖVP will Transferdatenbank auch ohne Zustimmung der Ländern beschließen

Die ÖVP wiederum, die wegen der Transparenzdatenbank die Mindestsicherung blockiert, wirft der SPÖ "Verzögerungstaktik" vor und will die Inbetriebnahme der Transferdatenbank nicht von der Zustimmung aller Länder abhängen machen, damit ihr Lieblingsprojekt nicht am Veto eines oder mehrerer Länder scheitert. Die Volkspartei beharrt auf einem In-Kraft-Treten mit spätestens 31. März 2011 - mit oder ohne Länder-Vereinbarungen.

Steiermark, Burgenland und Wien  wollen abwarten

In der roten Steiermark, dem Burgenland und Wien gibt man sich unisono abwartend. Man werde sich ansehen, was der Bund als Verhandlungsergebnis vorlege, hieß es aus dem Büro von LH Franz Voves (SP). Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser äußerte sich ähnlich, ergänzte aber, dass Transparenz nicht allein auf Sozialdaten beschränkt sein dürfe.

Auch im Burgenland will man noch abwarten. Für eine Entscheidung sei es noch zu früh: "Inhaltlich beurteilen kann man das erst, wenn es am Tisch liegt", hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SP). "Uns liegt noch keine Information über ein Verhandlungsergebnis vor. Wir können daher noch nichts über eine allfällige Zustimmung sagen", so die Auskunft aus dem Büro der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SP). Grundsätzlich könne der Beschluss aber nur über eine 15a-Vereinbarung vor dem entsprechenden Gesetzesbeschluss erfolgen.

ÖVP-Länder auf Linie der Bundespartei

Vorarlberg stehe dem Thema grundsätzlich positiv gegenüber, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmanns. Man sei gesprächsbereit bezüglich einer Einbeziehung der Länder, bisher liege aus Wien aber weder ein entsprechendes Papier auf dem Tisch, noch habe es eine Anfrage gegeben. Auch am Land Niederösterreich wird die Transparenzdatenbank "nicht scheitern". "Wir werden nicht im Wege stehen", sagte Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (VP). Freilich gehe es zuvor um eine Einigung auf Bundesebene.

Auch die ÖVP Oberösterreich sieht sich ganz auf Linie mit der Bundespartei: Die Transparenzdatenbank solle auf jeden Fall kommen und nicht an einzelnen Ländern scheitern, hieß es auf Anfrage. Für SPÖ-Landesparteivorsitzenden Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl ist eine Datenbank ohne Einbindung der Länder nur schwer vorstellbar. "Dann wäre kein Vergleich der Daten möglich."

Im Gegensatz zur Transparenzdatenbank ist die Mindestsicherung in den Ländern weitgehend unbestritten und deren Umsetzung schon auf Schiene. 

Oberösterreich schlägt gemeinsame Datenbank für Mindesicherung und Transparenz vor

Im Streit um die Transparenzdatenbank plädierte Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl (SP) für eine 15a-Vereinbarung, die sowohl die Datenbank als auch die Mindestsicherung beinhaltet. "Wenn die ÖVP schon einen Zusammenhang hergestellt hat, muss der gelebt werden", sagte er. Die Chance, dass man sich noch vor dem Sommer einigt, hält Ackerl für "50:50".

Der Beschluss im Hinblick auf die Mindestsicherung solle in Tirol im September- oder Oktober-Landtag fallen, hieß es aus dem Büro des Soziallandesrat Gerhard Reheis (S). Noch im vergangenen März hatte Tirol gemeint, "den 1. September zu schaffen". Im Moment werde der Entwurf begutachtet. Auch in Kärnten wird die Zustimmung zur Mindestsicherung bestätigt. Wien, Burgenland und Niederösterreich werden - wenn auch in manchen Fällen rückwirkend - die Mindestsicherung ebenfalls ab 1. September einführen. 

Unsicherheit in der Steiermark wegen KPÖ-Veto

In der Steiermark ist es unsicher, in welcher Form die Mindestsicherung kommt. Ein Beschluss wird erst am 6. Juli im Landtag gefasst, die SPÖ hatte zuletzt für die von ihr angepeilte 14-malige Auszahlung die KPÖ nicht mit ins Boot bekommen, die drei Stimmen der Grünen waren zu wenig. Der zuständige SPÖ-Sozialreferent Siegfried Schrittwieser hatte angekündigt, sollte es für seinen 14-Mal-Vorschlag keine Mehrheit geben, gemeinsam mit der ÖVP den Beschluss mit der zwölfmaligen Auszahlung fassen zu wollen. Derzeit sei man im Ausschuss in Verhandlungen, hieß es aus dem LHStv.-Büro. (APA)

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