Christdemokraten als Wackelkandidat

13. Juni 2010, 11:57
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Experten: KDH könnte aus Anti-Fico-Allianz ausscheren - Differenzen mit neoliberaler Partei "Freiheit und Solidarität"

Bratislava - Den Christdemokraten (KDH) kommt bei der Regierungsbildung nach der slowakischen Parlamentswahl am Samstag eine entscheidende Rolle zu. Experten schließen nämlich nicht aus, dass die Partei des früheren EU-Kommissars Jan Figel aus dem Mitte-Rechts-Bündnis ausscheren und dem linksgerichteten Ministerpräsidenten Robert Fico zumindest indirekt einen Verbleib im Amt sichern könnte. Das Kalkül: Als Koalitionspartner von Ficos "Smer" lässt sich für die Christdemokraten vielleicht mehr herausholen als in der Mitte-Rechts-Koalition, in der die KDH nur drittstärkste Kraft ist.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode waren die Christdemokraten mehrmals aus dem von der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) vorgegebenen strikten Anti-Fico-Kurs ausgeschert und hatten mit der Koalition gestimmt. Erst kürzlich stimmte die KDH etwa im Parlament dem von der links-nationalistischen Regierungskoalition vorgelegten Gegengesetz gegen das ungarische Doppelstaatsbürgerschaftsgesetz zu. Kurz vor der Parlamentswahl hatte KDH-Chef Figel gesagt, er würde eine Koalition mit Smer eingehen, wenn dies das "nationale Interesse" der Slowakei erfordern würde. Er spielte damit auf die umstrittenen nationalistischen Koalitionspartner Ficos an, aber auch auf die radikale Ungarn-Partei SMK, die das rechtsgerichtete Lager möglicherweise als Mehrheitsbeschaffer gebraucht hätte.

Da die SMK den Einzug ins Parlament verfehlt hat und Smer mit den Nationalisten keine Mehrheit hat, fällt dieser Beweggrund für eine Koalition mit Fico zwar weg. Was bleibt, ist die Heterogenität des Mitte-Rechts-Bündnisses, das von klerikal bis radikal-liberal reicht. Während die KDH sogar den EU-Reformvertrag als Angriff auf die christlichen Werte Europas ablehnt, will die neoliberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) den Einfluss der katholischen Kirche im Land zurückdrängen. Sie tritt auch für die Einführung der Homosexuellen-Partnerschaft ein, was für die KDH ein rotes Tuch ist. Die besonders bei Jugendlichen beliebte "Internet-Partei" hat bei der Parlamentswahl auf Anhieb 12,1 Prozent der Stimmen erreicht, während die Christdemokraten bei 8,5 Prozent stagnierten.

Der Politikwissenschaftler Rastislav Toth hält es somit nicht für ausgeschlossen, dass die KDH ein Zusammengehen mit Smer dem drohenden Mauerblümchendasein in einer Mitte-Rechts-Regierung vorziehen könnte. Smer und KDH hätten gemeinsam eine knappe absolute Mehrheit von 77 der 150 Mandate im slowakischen Parlament. Sollten die Christdemokraten vor einem formellen Regierungsbündnis mit dem Linkspopulisten zurückschrecken, könnten sie auch eine Minderheitsregierung Ficos dulden, sagte Toth am Sonntag der Nachrichtenagentur TASR. Dagegen meinte der Politikexperte Juraj Marusiak, dass ein Bündnis mit der Smer-Partei "politischer Selbstmord" für die KDH wäre. (APA)

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