Böhmdorfer nun für gelockerte Anwaltspflicht bei Scheidungen

19. April 2003, 18:28
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Justizminister: Richter soll Ausnahmen verhängen können

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hat seine Forderung nach einer Anwaltspflicht bei Scheidungen abgeschwächt. Zwar bleibt er grundsätzlich bei seinem Vorhaben, will sich jedoch der zuletzt geäußerten Kritik an der Idee nicht verschließen. Der Einwand, dass eine Anwaltspflicht nur die Geldtaschen der Advokaten fülle, sei "nicht ganz ohne Berechtigung", sagt der Justizminister im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Deshalb will Böhmdorfer die Letztentscheidung den Richtern überlassen.

Konkret schlägt der Justizminister vor, dass die Richter die Anwaltspflicht in Einzelfällen aussetzen kann. Dies käme in Fällen zu tragen, wo garantiert sei, dass durch das Fehlen von rechtsanwaltlicher Vertretung keinem der beiden Streitteile auch nur der geringste Nachteil droht. Böhmdorfer glaubt, dass sich Scheidungswillige in einfachen Fällen selbst vertreten können und keine teuren Anwaltskosten entstehen. (APA)

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