Verweis von Darabos für parteiinterne Kritiker

19. April 2003, 13:56
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"Nicht der Regierung das Dasein erleichtern"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabios hat am Samstag auf die parteiinterne Debatte über die Linie in Sachen Pensionsreform reagiert und Kritikern der Parteiführung einen Verweis erteilt. Das öffentliche Einfordern einer einheitlichen Linie bewirke tatsächlich genau das Gegenteil von dem, was mit dieser Wortmeldung gefordert werde. Derartige Wortmeldungen sollten hintan gehalten werden, weil sie in der politischen Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik kontraproduktiv seien, so Darabos in einer Aussendung.

"Jenen, die eine Debatte über SPÖ-interne Angelegenheiten vom Zaun brechen, muss klar sein, dass sie das Geschäft der Regierung erledigen und in Wirklichkeit der von uns bekämpften Regierung mit ihrer unsozialen und brutalen Politik das Dasein erleichtern", so der Bundesgeschäftsführer. "Vielmehr sollte der positive Rückenwind genutzt werden", verwies Darabos auf aktuelle Umfragen, die bestätigen, dass das Vertrauen in die Regierung beschädigt sei.

Darabos bekräftigte, dass die SPÖ die "unsoziale Pensionskürzungsaktion" der Regierung mit allen Mitteln bekämpfen werde. "Wir werden keine Möglichkeit auslassen, die Bevölkerung über die Auswirkungen aufzuklären, die unfairen und brutalen Details aufzuzeigen und für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und gerechte Pensionsreform zu kämpfen." Weiters werde die SPÖ die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP, insbesondere jene des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB, aufrufen, in der Öffentlichkeit und in den eigenen Parteien Druck zu machen, um eine Mehrheit für diese Reform zu verhindern.(APA)

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