ÖVP will sich von FPÖ nicht bremsen lassen

21. April 2003, 18:57
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Trotz blauer Kritik will VP-Spitze bei Zeitplan und Eckpunkten der Pensionspläne bleiben

Wien - Trotz allen Bremsens von Koalitionspartner FPÖ beharrt die ÖVP-Spitze auf dem Zeitplan zur Pensionsreform: Beschluss im Ministerrat am 29. April, Behandlung im Nationalrat im Mai und Juni. "Für uns gibt es keine Begründung für eine Änderung des Zeitplans", widersprach ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Montag der FPÖ.

Dass der Beschluss im Ministerrat nur vier Tage nach dem Ende der Begutachtungsfrist falle, sei kein Problem, da die meisten Stellungnahmen der Begutachtung inhaltlich ohnehin schon bekannt seien. Die ÖVP habe den Fahrplan gemeinsam mit der FPÖ festgelegt, entgegnete Lopatka FPÖ-Politikern wie Klubchef Herbert Scheibner, der im STANDARD-Interview gemeint hatte, Inhalte gingen vor Terminen. Lopatka sieht das anders: "Es ist höchste Zeit, dass wir zum Handeln kommen."

Das wollte FPÖ-Seniorensprecher John Gudenus nicht unwidersprochen lassen: "Soziale Qualität", nicht Geschwindigkeit sei entscheidend - daher sei er gegen einen Ministerratsbeschluss am 29. April. Bestätigt sah sich Gudenus in seinem Bremsen dadurch, dass die ÖVP zuletzt erklärt hatte, dass die Pensionskürzungen notwendig seien, um die Steuerreform zu finanzieren.

Heute, Dienstag, werden die Pensionspläne koalitionsintern beraten. Schon davor machte die ÖVP-Spitze klar, dass sie weder auf das Bremsen noch auf das Nachbessern eingehe wolle: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein lehnte "Verwässern" oder "Verzögern" der Pensionspläne ab. Die Pensionsreform müsse rasch beschlossen werden und in ihren Eckpunkten gleich bleiben - an Änderungen kann sich die VP nur bessere Bewertung von Kinderbetreuungszeiten vorstellen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hingegen mahnte seine ÖVP, Inhalte vor Termindruck zu stellen: "Im Sinne einer guten Lösung wird es nicht darauf ankommen, dass man das auf den Tag genau durchzieht." Er hoffe, dass "Wege gefunden werden, die alle mitgehen können".

Ein solcher Weg wird heute, Dienstag, gesucht: Vizekanzler Herbert Haupt und Bartenstein haben die Sozialpartner-Spitzen - unter anderem Leitl und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch - zu sich geladen, um über die Pensionspläne zu diskutieren. (APA, eli/DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2003)

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