USA wollen UNO-Sanktionen gegen den Irak schrittweise aufheben

19. April 2003, 11:32
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Kein Veto im Sicherheitsrat riskieren: Ölverkauf könnte als ungesetzlich gelten

New York - Nach ablehnenden Reaktionen im UN-Sicherheitsrat über ein Ende des UN-Embargos gegen den Irak wollen die USA die Sanktionen nach einem US-Zeitungsbericht nun schrittweise aufheben. Während bisher von einer "umfassenden Resolution" im höchsten Gremium der Vereinten Nationen die Rede gewesen sei, strebe Washington mittlerweile "mehrere Entschließungen" an, zitierte die "New York Times" (Samstagausgabe) einen hochrangigen US-Regierungsbeamten. Dadurch könne die irakische Wirtschaft "nach und nach" wieder auf die Beine kommen, bis das Land schließlich wieder die "vollständige Kontrolle" über seine Ölexporte übernehmen werde.

US-Präsident George W. Bush hatte die UNO am Mittwoch zur Aufhebung der Sanktionen aufgefordert und war damit auf Widerstand insbesondere bei den Kriegsgegnern im UN-Sicherheitsrat gestoßen. Russland und Frankreich wollen die Aufhebung des Embargos von den Vereinten Nationen und der Erfüllung der UN-Resolutionen zum Irak abhängig machen. Moskau fordert insbesondere, dass vor einer Aufhebung der Sanktionen geklärt wird, ob Irak Massenvernichtungswaffen besitzt.

Dem Zeitungsbericht zufolge wollten die USA kein Veto im Sicherheitsrat riskieren, weil der Verkauf irakischen Öls dann als ungesetzlich betrachtet werden könnte. "Niemand will, dass das bis vor den Richter geht", sagte ein anderer US-Regierungsbeamter der "New York Times". Die Sanktionspolitik müsse aber dennoch geändert werden, "sonst kann der Irak nicht wieder aufgebaut werden". Die Vereinten Nationen hatten das Wirtschaftsembargo unter dem Druck der USA nach der irakischen Invasion in Kuwait im Sommer 1990 verhängt. (APA)

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