GÖD: "Populistischer Beitrag ohne Substanz"

19. April 2003, 11:04
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Böhmdorfer-Vorschlag "sachlich nicht nachvollziehbar" - Justizminister nicht zuständig

Wien - Ein klares Nein kommt von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zu dem Vorstoß von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F), der die Teuerungsabgeltung für die Beamten im Abtausch für mehr Planstellen einsparen will. Böhmdorfer sei als Justizminister nicht ressortzuständig, "daher ist das für uns nicht relevant", so GÖD-Sprecher Hermann Feiner am Samstag auf Anfrage der APA. Aber auch inhaltlich sei die "Verquickung" der Teuerungsabgeltung mit der Zahl der Planstellen und damit der Verwaltungs- und Aufgabenreform "schlichtweg falsch".

Feiner betonte, am Dienstag werde über die technische Umsetzung einer "klaren Vereinbarung" vom Oktober 2000 über die nachträgliche Inflationsabgeltung für 2002 verhandelt. Thema sei also nicht eine Gehaltserhöhung, sondern eine Abgeltung der Geldentwertung.

Andererseits sollte man grundsätzlich über die Aufgabenreform des Bundes reden. Dies werde im Verfassungskonvent geschehen.

Im übrigen klinge es zwar gut, wenn Böhmdorfer eine "Solidarleistung" der Beamten einfordere. Im Regierungsprogramm sei aber ein Abbau von 10.000 Stellen vorgesehen, dazu habe sich auch Böhmdorfer bekannt. Feiners Bewertung daher: "Ein populistischer Beitrag ohne Substanz." (APA)

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