Böhmdorfer will Tauschhandel mit Beamten

19. April 2003, 11:02
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Verzicht auf ausverhandelte Inflationsabgeltung gegen mehr Planstellen

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) fordert von den Beamten einen Verzicht auf die nachträgliche Inflationsabgeltung, über die am Dienstag im Bundeskanzleramt verhandelt wird, im Abtausch für mehr Planstellen. "Ich glaube, dass der Verzicht auf eine Teuerungsabgeltung in der jetzigen Phase zumutbar wäre", so Böhmdorfer am Samstag im "Morgenjournal" des ORF-Radio, man solle ein "Solidaritätszeichen der Beamten" einmahnen. Es wäre der "sozial richtige Weg", über einen derartigen Verzicht mehr Planstellen zu schaffen.

Ausdrücklich bekannte er sich zu den Sparzielen der Bundesregierung und damit auch zu vorgesehenen Planstellenkürzungen, auch wenn er davon besonders betroffen wäre. In den kommenden vier Jahren sei eine Kürzung um 9,8 Prozent geplant. Schon jetzt fehle es aber an allen Ecken und Enden, etwa bei der Justizwache. Dazu komme, dass durch die Reform des Vorverfahrens im Strafporzess ein mehr an Staatsanwälten nötig sei.

Dass das von ihm eingeforderte Solidaritätszeichen einer Zusage an die Beamten widerspreche, will Böhmdorfer nicht gelten lassen. "Wir alle müssen hier unter Umständen Abstriche machen. Ich sehe nicht ein, warum in einer Zeit, in der alle sich nicht so ohne weiteres auf Zusagen berufen können, dieser Gedanke nicht auch gegenüber den Beamten geäußert werden dürfte."

Gegenstand der Verhandlungen am Dienstag ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 2000. Für 2002 hatten die Beamten damals eine Gehaltssteigerung um 0,8 Prozent zugesagt bekommen. "Zum 1.1.2003 erfolgt eine Überprüfung der tatsächlichen Jahresinflationsrate für 2002 und eine sich daraus ergebende Anpassung", hieß es damals weiter. Die Inflationsrate für 2002 lag bei 1,8 Prozent, die Differenz beträgt somit einen Prozentpunkt.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beharrt auf der Nachzahlung dieses einen Prozent für das Jahr 2002. Die Regierung hingegen hatte zuletzt eine Einmalzahlung von 260 Euro angeboten, allerdings nicht staffelwirksam, das heißt für die folgende Gehaltsabschlüsse nicht wirksam. (APA)

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