Autoritäre Träume

18. April 2003, 19:47
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Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der ÖVP wird es Verlierer geben - eine Kolumne von Günter Traxler

Eines steht im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Pensionen jedenfalls fest: Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der ÖVP wird es Verlierer geben. Den Parteitag, der nächsten Freitag unter dem Motto "Österreich bewegen" über die Bühne geht, wird Wolfgang Schüssel als Triumph seines Willens zu gestalten versuchen, und mindestens bis dahin will er offenbar von seiner harten Linie verbal keinen Millimeter abweichen. Ob es nur ein Triumph wird, weil er fast ein Jahrzehnt durchgehalten hat, ehe er sich dem höchsten Parteigremium endlich als Symbol auferstandener ÖVP-Kanzlerschaft präsentieren kann, oder auch ein inhaltlicher Triumph über seine widerspenstigen Gesinnungsfreunde, wird sich spätestens in Linz herausstellen.

Wen nicht schon die Sondierungsgespräche im Vorfeld der Regierungsbildung misstrauisch machten, den macht seither der Stil des Bundeskanzlers sicher: Wolfgang Schüssel will autoritär regieren - so autoritär, wie es die Verfassung gerade noch und die Schwäche seines Koalitionspartners bequem zulässt, die Realverfassung des Landes aber einigermaßen überspannt. Damit bewegt er ohne Zweifel Österreich, insofern ist das Motto des Parteitages trefflich gewählt.

Entgegen einer durchaus nicht immer positiv zu bewertenden sozialpartnerschaftlichen Gefühlsduselei früherer Jahre setzt Schüssel bewusst auf rücksichtslose Polarisierung, in der Erwartung, auch viele von denen, die Opfer seiner Sachpolitik werden, fühlten sich durch sein Auftreten als starker Mann ausreichend entschädigt - eine Strategie, die in Österreich durchaus ihre Chance haben könnte. Ein Schüssel muss her! ist die Parole, die er den Bürgerinnen und Bürgern in die Herzen senken will. Ob die Hirne mitmachen, ist ein Risiko, das einzugehen ihm offenbar lohnenswert erscheint.

Das argumentative Rüstzeug, das er und seine Gefolgschaft dafür einsetzen, unterscheidet sich kaum von dem, mit dem schon autoritäre Figuren vor ihm ihr Handeln gerechtfertigt haben: Gott sei zu danken (Rauch-Kallat nach der letzten Nationalratswahl) für die Machtfülle, mit der er Schüssel ausstatten ließ. Woraus sich unausgesprochen ableiten lässt, dass jede Kritik am Bundeskanzler einer Gotteslästerung nahe kommt, mindestens aber einem Majestätsverbrechen - und genau so nimmt er Kritik auch auf, wie die Kaltschnäuzigkeit ihrer Abfertigung beweist. Er fühlt sich damit im Recht, besteht der Sinn seiner göttlichen Sendung doch darin, mit dem roten Chaos, das bis zum Tag seiner Amtsübernahme herrschte (die schwarze Beteiligung ist aus den Geschichtsbüchern getilgt), ratzeputz aufzuräumen, da kennt er keine Parteien mehr, wenn nötig, nicht einmal die eigene.

Er knallt einen Gesetzesentwurf auf den Tisch des Hauses Österreich, mit der schmallippigen Feststellung, darüber gebe es nichts mehr zu diskutieren, weil ja ohnehin schon alles im Regierungsprogramm stehe, also bereits beschlossen sei (O-Ton Schüssel). Wer es dennoch wagt, noch etwas ändern zu wollen, gilt als unerwünschtes gesellschaftliches Element, das nicht drohen, sondern lieber diskutieren möge (O-Ton Schüssel). Diskussion kann aber nur der Schulterschluss mit der Weisheit des Kanzlers sein, weshalb es nur korrekt ist, dem Entwurf eine Begutachtungsfrist zu setzen, die die Ablieferung einer Huldigungsadresse, aber keine Begutachtung erlaubt.

Ob die innerparteilichen Kritiker dieses autoritären Kurses die zum Freistilringkampf bereits aufgekrempelten Ärmeln wieder herunterlassen und zu Kreuze kriechen oder ob Schüssel aus seinem Dollfuß-Traum doch noch unsanft erwacht - beides wird der ÖVP schaden. Die Opposition hat aber nichts damit zu tun. (DER STANDARD, Printausgabe, 19./20./21.4.2003)

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