Erdrutschsieg für flämische Separatisten

Nationalisten werden stärkste Kraft in Flandern, Sozialisten in der Wallonie deutlich vor Liberalen - Schwierige Regierungsbildung

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Belgien haben die flämischen Separatisten einen historischen Erdrutschsieg errungen. Die Neue Flämische Allianz (NV'A) von Bart De Wever wird stärkste Partei und erhält die meisten Sitze im nationalen Parlament. Der Chef der unterlegenen flämischen Liberalen Alexander De Croo sprach von einem "beispiellosen Erdbeben in der Geschichte des Landes". Die Spaltung Belgiens steht nun zwar nicht unmittelbar bevor, wohl aber eine weitere Schwächung der Zentralregierung.

In manchen Region des Niederländisch sprechenden Flandern landete die NV'A am Sonntag bei 40 Prozent der Stimmen, nachdem sie vor drei Jahren noch fast an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre. Im Nationalparlament kommt sie auf 27 der 150 Sitze, das sind 19 mehr als vor drei Jahren.

Zähe Regierungsbildung

Im frankophonen Wallonien konnte sich die sozialistische PS als stärkste Partei durchsetzen. Gemeinsam mit ihrer flämischen Schwesterpartei SP.A stellen die Sozialisten damit zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wieder die größte politische Familie. Im nationalen Parlament können sie gemeinsam mit 38 Sitzen rechnen und haben damit Aussicht auf das Amt des Regierungschefs, wenn sie koalieren. Die NV'A hat keinen Bündnispartner in der Wallonie.

Ob angesichts der komplizierten föderalen Struktur und der tiefen Feindschaft zwischen den Sprachengruppen bis zum 1. Juli eine neue Regierung gebildet ist, gilt auch nach der Wahl als fraglich. Dann übernimmt Belgien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Fraglich ob Flamen wallonischen Regierungschef akzeptieren

PS-Chef Elio di Rupo ließ sich am Sonntag als Wahlsieger feiern und gab sich staatsmännisch. Er rief alle Parteien auf, bei der Regierungsbildung "einen ausgewogenen Kompromiss zu finden". Er selbst werde auf die Flamen zugehen. Der Sieg De Wevers sei "ein starkes Signal für den Willen zu institutionellen Reformen. Die Botschaft ist angekommen." Ob die Flamen, die die Bevölkerungsmehrheit stellen, den Wallonen di Rupo als Regierungschef zu akzeptieren bereit sind, ist allerdings sehr fraglich.

Triumphator De Wever hat vor der Wahl ausgeschlossen, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Schließlich will er die Zentralregierung entmachten. Am Sonntag machte der 39-Jährige aber klar, dass er künftig die Regierung mitbestimmen will. "Wir werden endlich die notwendigen Reformen umsetzen", sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger.

Wahlverlierer: Konservative und Liberale

De Wever kämpft für eine "belgische Evolution", an deren Ende ein autonomes Flandern stehen soll. Die Zentralregierung soll nach seinen Vorstellungen ihre verbliebenen Schlüsselkompetenzen für Justiz und Sozialsysteme an die Regionalregierungen abgeben. In Wallonien gibt es keine vergleichbare Separatismusbewegung. Der arme Süden mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern profitiert vom Zentralstaat, der Ausgleichszahlungen aus dem wohlhabenderen Norden (rund 6 Millionen Einwohner) überweist.

PS-Chef di Rupo legte gleich einen Gegenentwurf vor. Das gute Ergebnis für die Sozialisten drücke den Wunsch der Wähler nach Solidarität aus, nicht nach Konkurrenz untereinander, sagte er an die Adresse De Wevers.

Wahlverlierer sind Liberale und Konservative. Die Chefin der flämischen Christdemokraten (CD&V), Marianne Thyssen, galt zuvor als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge des gescheiterten Premiers Yves Leterme. Am Sonntag räumte sie ihre Niederlage ein.

Letermes Fünf-Parteien-Koalition war vor sechs Wochen am Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen zerbrochen. Deswegen waren am Sonntag 7,7 Millionen Belgier zur Wahl aufgerufen - ein Jahr früher als vorgesehen. (APA)

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