Erdrutschsieg für flämische Separatisten

13. Juni 2010, 20:41

Nationalisten werden stärkste Kraft in Flandern, Sozialisten in der Wallonie deutlich vor Liberalen - Schwierige Regierungsbildung

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Belgien haben die flämischen Separatisten einen historischen Erdrutschsieg errungen. Die Neue Flämische Allianz (NV'A) von Bart De Wever wird stärkste Partei und erhält die meisten Sitze im nationalen Parlament. Der Chef der unterlegenen flämischen Liberalen Alexander De Croo sprach von einem "beispiellosen Erdbeben in der Geschichte des Landes". Die Spaltung Belgiens steht nun zwar nicht unmittelbar bevor, wohl aber eine weitere Schwächung der Zentralregierung.

In manchen Region des Niederländisch sprechenden Flandern landete die NV'A am Sonntag bei 40 Prozent der Stimmen, nachdem sie vor drei Jahren noch fast an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre. Im Nationalparlament kommt sie auf 27 der 150 Sitze, das sind 19 mehr als vor drei Jahren.

Zähe Regierungsbildung

Im frankophonen Wallonien konnte sich die sozialistische PS als stärkste Partei durchsetzen. Gemeinsam mit ihrer flämischen Schwesterpartei SP.A stellen die Sozialisten damit zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wieder die größte politische Familie. Im nationalen Parlament können sie gemeinsam mit 38 Sitzen rechnen und haben damit Aussicht auf das Amt des Regierungschefs, wenn sie koalieren. Die NV'A hat keinen Bündnispartner in der Wallonie.

Ob angesichts der komplizierten föderalen Struktur und der tiefen Feindschaft zwischen den Sprachengruppen bis zum 1. Juli eine neue Regierung gebildet ist, gilt auch nach der Wahl als fraglich. Dann übernimmt Belgien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Fraglich ob Flamen wallonischen Regierungschef akzeptieren

PS-Chef Elio di Rupo ließ sich am Sonntag als Wahlsieger feiern und gab sich staatsmännisch. Er rief alle Parteien auf, bei der Regierungsbildung "einen ausgewogenen Kompromiss zu finden". Er selbst werde auf die Flamen zugehen. Der Sieg De Wevers sei "ein starkes Signal für den Willen zu institutionellen Reformen. Die Botschaft ist angekommen." Ob die Flamen, die die Bevölkerungsmehrheit stellen, den Wallonen di Rupo als Regierungschef zu akzeptieren bereit sind, ist allerdings sehr fraglich.

Triumphator De Wever hat vor der Wahl ausgeschlossen, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Schließlich will er die Zentralregierung entmachten. Am Sonntag machte der 39-Jährige aber klar, dass er künftig die Regierung mitbestimmen will. "Wir werden endlich die notwendigen Reformen umsetzen", sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger.

Wahlverlierer: Konservative und Liberale

De Wever kämpft für eine "belgische Evolution", an deren Ende ein autonomes Flandern stehen soll. Die Zentralregierung soll nach seinen Vorstellungen ihre verbliebenen Schlüsselkompetenzen für Justiz und Sozialsysteme an die Regionalregierungen abgeben. In Wallonien gibt es keine vergleichbare Separatismusbewegung. Der arme Süden mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern profitiert vom Zentralstaat, der Ausgleichszahlungen aus dem wohlhabenderen Norden (rund 6 Millionen Einwohner) überweist.

PS-Chef di Rupo legte gleich einen Gegenentwurf vor. Das gute Ergebnis für die Sozialisten drücke den Wunsch der Wähler nach Solidarität aus, nicht nach Konkurrenz untereinander, sagte er an die Adresse De Wevers.

Wahlverlierer sind Liberale und Konservative. Die Chefin der flämischen Christdemokraten (CD&V), Marianne Thyssen, galt zuvor als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge des gescheiterten Premiers Yves Leterme. Am Sonntag räumte sie ihre Niederlage ein.

Letermes Fünf-Parteien-Koalition war vor sechs Wochen am Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen zerbrochen. Deswegen waren am Sonntag 7,7 Millionen Belgier zur Wahl aufgerufen - ein Jahr früher als vorgesehen. (APA)

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Warum sollte eine Trennung Belgiens so schlimm sein?

Tschechien und die Slowakei haben sich ganz problemlos geteilt und es funktioniert wunderbar.

Der Zerfall der Donaumonarchie zeigt doch ganz deutlich, dass Vielvölkerstaaten niemals von Dauer sind. Welcher Österreicher würde sich heute noch wünschen mit den fast bankrotten Ungarn in einem gemeinsamen Staat leben zu müssen?

Selbstverständlich haben die Flamen das Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat.

Jugoslawiens Auflösung war nicht so unproblematisch,

um ein Beispiel aus der Nähe zu nennen.
Innerhalb der EU wäre so eine Spaltung eine Premiere. Noch dazu von einem Gründungsmitglied (BeNeLux) der EU. Man kann sich da nur fragen: Was löst sich zuerst auf: belgien oder die EU?
Auf Belgiens Vorsitz kann man schon gespannt sein, obwohl es auch mit dem ungarischen nicht fad werden wird.

und wie stehts mit dem recht auf selbstbestimmung der mehrheitlich frankophonen gemeinden im umland brüssels, die in flander liegen? haben die auch ein recht auf selbstbestimmung? dürfen die, wenn sie es mehrheitlich wollen (und das wollen sie) dann auch entscheiden, dass sie lieber zu brüssel als zu flandern gehören?

wenn sie darauf nein antworten, dann scheint mir die logik inkoherent.

falls ja, dann haben Sie eine lösung die niemand will, selbst de wever und seine separatisten nicht.

papperlapapp! jeder wußte doch von denen dass sie sich in flandern niederlassen. jetzt sich darüber zu empören, dass man dort auch niederländisch als amtssparche zu akzeptieren hat ist doch sehr siebenseiden!

also da irren Sie sich doch ziemlich. flandern ist ein relativ neues konstrukt. so lange gibts das noch nicht. und als sich diese leute da niederliessen, da war französisch eben auch amtssprache (ist es in den faciliteinen gemeinden übrigens noch heute!)

Polyphonie funktioniert.

Und wo funktioniert es. In der Schweiz. einem Staat in dem es 26 Kantone und 4 Sprachen gibt. Vielleicht sollte man sich statt der massiven Konfrontation in Belgien ein Beispiel nehmen und sowohl Wallonien als auch Flandern einfach auflösen und in Kantone teilen.

Die moderne Schweiz ist auf Druck des Auslandes entstanden.

Man wollte einen Puffer zwischen Oesterreich und Frankreich.

Es gabt genug Streitigkeiten und auf Krieg zwischen den einzelnen Kantonen, z.b. den Sonderbundskrieg von 1847.

Na und wie ist Belgien entstanden?

Damit ein neuer Staat in die Welt kommt, ist immer einiges an „Ausland“ beteiligt. Das ist wirklich keine große Erkenntnis.

die idee hatte ich auch schon...

tatsächlich ist der unterschied frappant. und während ein politischer konflikt in belgien sehr schnell zu einem konflikt flandern/wallonien wird, so gibt es in der schweiz sehr viel mehr gegensätze: stadt/land, berggebiet/mittelland, reiche kantone/arme kantone, etc. all diese unterschiede existieren in belgien auch. so ist zum beispiel die reichste provinz belgiens nicht etwa in flandern, sondern in wallonien! aber durch die aufteilung in nur zwei/drei gebiete gehen diese unterschiede völlig unter, und alles konzentriert sich auf die sprachlichen unterschiede.

Die Schweiz ist ein Sonderfall.

In der Schweiz sind die Sprachgrenzen viel schärfer gezogen - da tritt man sich deutlich weniger auf die Füsse. Ausserdem sind 3 von 4 Landessprachen wichtige europäische Sprachen, was bei Flämisch nicht der Fall ist.

Da die Schweiz nicht in der EU ist, ist sie wirtschaftlich viel erfolgreicher und solche "belgischen" Probleme treten deshalb weniger zutage. Eine Schweiz mit siechender Wirtschaft würde womöglich in die einzelnen Sprachteile auseinanderfallen.

Ich wünsche den Belgiern jedenfalls viel Glück auf dem Weg in ihre Freiheit.

Gehört auch nicht zur EU,

die glückliche Schweiz.

Danke für die Antwort

Ich denke die Aufteilung Belgiens fordert Konflikte geradezu heraus. Eine Auftelung in mehrere Teile, die die Sprachgrenzen berücksichtigt, aber auch innerhalb der sprachteile aufteilt wäre der richtige weg um aus einem ohne frage problematischen supernationalstaat einen föderalstaat zu machen.

wenn ich mir das bild von wevers vor dem wahlplakat so anschaue....

...dann kommt vor "denken, duerven, duen" aber schon eine kräftige runde "fressen und saufen"!

und ob man vollgefressen und weichgesoffen noch denken kann, sei mal dahingestellt.

man nennt das bewusstseinserweiterung

Es ist nichts dran an dem Gerücht

daß das Wappen Belgiens (Löwe unter Krone) gegen ein head-up-ass-Logo ausgewechselt wird.

(Aber wer weiß...)

Würde man diese künstlichen Staaten wie Belgien und Bosnien einfach auflösen würden wir uns viele Millionen sparen

Was ist denn ein „natürlicher“ Staat?

auf was hin auflösen?

ich arbeite in "jugoslawien" und ich habe bis jetzt noch kein "echten" kroaten, slowenen, serben, bosnier, etc getroffen. sie sind alle ein "verschnitt". slow. mutter und kroat. vater mit serb. grossmutter und bosn. grossvater.

was das wirklich problem ist, dass manche glauben sie seien was besseres und müssten die andere unterdrücken. und auf enmal müssen leute sich für etwas bekennen obwohl sie gar nicht wollen.

ganz zu schweigen von den Milliarden, die wir uns ersparen

weil sich jugoslawien aufgelöst hat.

stimmt aber da wars ja umgekehrt den es wurde investiert um ein Land in den Krieg zu stürtzen..

Mit Salzsäure?

Ja klar, diese Staaten auflösen würde ja auch alle Probleme dort lösen. Die Frage ist nur, was mit dem aufgelösten Staat dann machen? Nach BP Vorbild mit Schlamm übergießen oder besser wegpumpen? Und so groß sind Belgien und Bosnien ja nicht, die könnte man dann einfach mit dem Locher aus Atlanten und Landkarten rausstanzen.

EU-Sanktionen......

.......bin ja schon heftigst gespannt auf die Brüsseler Sanktionen wegen des Wahlergebnisses..... ;-))

Und die gäbe es, weil...? Weil die Rechtsradikalen halbiert wurden?

es ist ja wohl mehr als ironisch, dass im sitz der eu die bürger eines demokratischen landes nichtmal miteinander leben können und das nur weil sie 2 versch. sprachen sprechen. das argument mit der wirtschaftsleistung kann wenig ziehen, da die brüsselregion zu wallonien gehört und die stärkste wirtschaftsregion des landes ist.

Ja, aber es ist deshalb die „stärkste“ Wirtschaftsregion,

sprich die mit der meisten Kaufkraft, weil EU und NATO dort sitzen, und sich die Brüsseler ihre eigene Stadt kaum mehr leisten können.

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