Bouffier zum neuen Vorsitzenden der CDU in Hessen gewählt

12. Juni 2010, 16:47
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Breite Mehrheit für 58-jährigen Landesinnenminister

Berlin - Mit großer Mehrheit hat die CDU im deutschen Bundesland Hessen Landesinnenminister Volker Bouffier zu ihrem neuen Vorsitzenden und damit zum Nachfolger von Roland Koch gewählt. Beim Landesparteitag am Samstag im nordhessischen Willingen erhielt der 58-Jährige 310 der 323 gültigen Delegierten-Stimmen, das entspricht 96 Prozent. Bouffier gilt als langjähriger Weggefährte Kochs.

Bouffier soll Koch im August auch als hessischer Ministerpräsident ablösen. Die CDU-Fraktion in Wiesbaden will in der kommenden Woche Bouffier als Kandidaten für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten wählen. Der Amtswechsel ist dann für August geplant. Koch will im November auch sein Amt als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender abgeben und schlug Bouffier als seinen Nachfolger vor. Bouffier würdigte seinen Vorgänger als "großen Mann" und den "erfolgreichsten Ministerpräsidenten, den Hessen je gehabt hat".

"Führende Kraft in Hessen"

Vor seiner Wahl sagte Bouffier, die hessische CDU müsse "die politisch führende Kraft in Hessen bleiben" und bekannte sich deutlich zur Koalition mit der FDP. Feste Grundüberzeugungen und Werte müssten Grundlage für Antworten auf neue Herausforderungen sein.

Er kritisierte dabei den Vorstoß von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht als überstürzt: "Man kann einen Grundsatz, den wir über Jahre vertreten haben, nicht an einem Nachmittag zur Disposition stellen." Wie zuvor schon Koch kritisierte Bouffier den Zustand der Regierungskoalition in Berlin: "Streit in der Sache ist nicht schlimm. Streit ist aber schlimm, wenn ein als Wunschbündnis angetretene Koalition sich selbst zerlegt."

In der 75-minütigen Rede vor seiner Wahl forderte Bouffier eine "Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft". Das bedeute, "dass wir das Sozialstaatsprinzip anerkennen, es aber nicht gegen das Leistungsprinzip ausspielen". Schwache brauchten Unterstützung, müssten selbst aber auch das ihnen Mögliche einbringen: "Wir müssen deutlich machen, dass der Fleißige nicht der Dumme ist." Die Gesellschaft dürfe aber nicht in Einzelinteressen ersticken, forderte Bouffier. Insbesondere die Finanzwirtschaft müsse ihre "dienende Funktion" zurückfinden. "Raffgier" habe mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. "Solidarität meint alle, auch und gerade in dieser Branche", unterstrich Bouffier.

Leitbilder der CDU blieben "die Freiheit, die Fairness, aber auch der Mut zur Verantwortung". Die Partei CDU müsse mit ihrer Stammkundschaft pfleglich umgehen und den roten Faden für normale Menschen sichtbar machen, betonte Bouffier. "Wir müssen dieses Modell Deutschland wieder vermitteln, Leistungsbereitschaft einfordern und das Bedürfnis nach Gemeinschaft bedienen", sagte er weiter. Eine "Kultur der Anstrengungen und des Fleißes" dürfe nicht als Zumutung begriffen werden, sondern als Möglichkeit, den Wohlstand zu bewahren und Krisen zu bewältigen. (APA/apn)

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    Volker Bouffier ist in Hessen am Ruder

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