EU-Ratspräsidentschaft erhöht Druck auf Israel

12. Juni 2010, 18:53
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Zapatero verspricht Abbas Bemühen um "starke gemeinsame Position"

Madrid - Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will Israel durch erhöhten diplomatischen Druck zur Aufhebung der Gaza-Blockade bringen. Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sagte am Samstag bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas in Madrid, aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen arbeite er auf eine "starke gemeinsame Position" der Europäischen Union hin. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos werde am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg eine Initiative vorschlagen, um die Aufhebung der Blockade zu erreichen.

Die EU-Außenminister wollen nach Diplomaten-Angaben Israel aufrufen, deutlich mehr Güter in das palästinensische Gebiet zu lassen. Abbas zeigte sich mit der "Rolle der EU und ihrer politischen Position" zufrieden. Auch seine Gespräche mit US-Präsident Barack Obama diese Woche in Washington seien "konstruktiv" gewesen, sagte der palästinensische Präsident in Madrid. Die Europäische Union will den Aufbauprozess eines lebensfähigen palästinensischen Staates stärker unterstützen. Die EU-Kommission hat deswegen den Palästinensern zollfreien Zugang zum europäischen Markt in Aussicht gestellt. Dieser Schritt werde palästinensische Exporte in die Union erleichtern und den Privatsektor wiederbeleben, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Handelskommissar Karel de Gucht, der in Brüssel mit dem palästinensischen Wirtschaftsminister Hassan Abu Libdeh zu Gesprächen zusammengetroffen war. Ausfuhren aus den palästinensischen Gebieten sollten in unbegrenzter Menge zollfrei sein. Damit würde der Zugang zum EU-Markt über das bereits bestehende Freihandelsabkommen hinaus erleichtert, betonte De Gucht.

Massive Finanzhilfe

Die USA hatten massive Finanzhilfe für die unter der israelischen Blockade leidende palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen angekündigt. Nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten im Weißen Haus hatte US-Präsident Barack Obama dafür 400 Millionen Dollar (335 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. Die derzeitige Lage im Gazastreifen sei unhaltbar, erklärte Obama. Obama bezeichnete die Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern durch das israelische Militär, das dabei neun Türken erschoss, als "Tragödie" und verlangte neuerlich eine vollständige Aufklärung der Vorkommnisse. Abbas forderte in Washington, die "israelische Belagerung des palästinensischen Volkes" müsse ein Ende haben. Das israelische Außenministerium ließ daraufhin verlauten, die "minimale" Voraussetzung für eine Aufhebung der Blockade sei die Herstellung von regelmäßigen Kontakten zu dem seit 2006 im Gazastreifen gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit.

Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas reagierte negativ auf das Treffen Obama-Abbas. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri erklärte in Gaza, die genannten 400 Millionen, falls sie tatsächlich zur Verfügung gestellt werden sollten, würden bei der Abbas-Administration in Ramallah landen. Abbas sei für die Hamas unglaubwürdig, solange er an den von den USA forcierten indirekten Gesprächen ("proximity talks") mit Israel festhalte. Dass Abbas in Washington zugesagt habe, die Gespräche mit der Besatzungsmacht unter US-Vermittlung fortzusetzen, sei ein "Verräter-Stich in den Rücken unseres Volkes", betonte der Hamas-Vertreter. (APA)

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    José Luis Rodriguez Zapatero mit Mahmoud Abbas.

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