Zapatero verspricht Abbas Bemühen um "starke gemeinsame Position"
Madrid - Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will
Israel durch erhöhten diplomatischen Druck zur Aufhebung der
Gaza-Blockade bringen. Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero
sagte am Samstag bei einem Treffen mit dem palästinensischen
Präsident Mahmoud Abbas in Madrid, aufgrund der humanitären Lage im
Gazastreifen arbeite er auf eine "starke gemeinsame Position" der
Europäischen Union hin. Der spanische Außenminister Miguel Angel
Moratinos werde am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in
Luxemburg eine Initiative vorschlagen, um die Aufhebung der Blockade
zu erreichen.
Die EU-Außenminister wollen nach Diplomaten-Angaben Israel
aufrufen, deutlich mehr Güter in das palästinensische Gebiet zu
lassen. Abbas zeigte sich mit der "Rolle der EU und ihrer politischen
Position" zufrieden. Auch seine Gespräche mit US-Präsident Barack
Obama diese Woche in Washington seien "konstruktiv" gewesen, sagte
der palästinensische Präsident in Madrid. Die Europäische Union will
den Aufbauprozess eines lebensfähigen palästinensischen Staates
stärker unterstützen. Die EU-Kommission hat deswegen den
Palästinensern zollfreien Zugang zum europäischen Markt in Aussicht
gestellt. Dieser Schritt werde palästinensische Exporte in die Union
erleichtern und den Privatsektor wiederbeleben, hieß es in einer am
Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Handelskommissar Karel de
Gucht, der in Brüssel mit dem palästinensischen Wirtschaftsminister
Hassan Abu Libdeh zu Gesprächen zusammengetroffen war. Ausfuhren aus
den palästinensischen Gebieten sollten in unbegrenzter Menge zollfrei
sein. Damit würde der Zugang zum EU-Markt über das bereits bestehende
Freihandelsabkommen hinaus erleichtert, betonte De Gucht.
Massive Finanzhilfe
Die USA hatten massive Finanzhilfe für die unter der
israelischen
Blockade leidende palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen
angekündigt. Nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten
im Weißen Haus hatte US-Präsident Barack Obama dafür 400 Millionen
Dollar (335 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. Die derzeitige Lage
im Gazastreifen sei unhaltbar, erklärte Obama. Obama bezeichnete die
Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern durch
das israelische Militär, das dabei neun Türken erschoss, als
"Tragödie" und verlangte neuerlich eine vollständige Aufklärung der
Vorkommnisse. Abbas forderte in Washington, die "israelische
Belagerung des palästinensischen Volkes" müsse ein Ende haben. Das
israelische Außenministerium ließ daraufhin verlauten, die "minimale"
Voraussetzung für eine Aufhebung der Blockade sei die Herstellung von
regelmäßigen Kontakten zu dem seit 2006 im Gazastreifen gefangen
gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit.
Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas
reagierte
negativ auf das Treffen Obama-Abbas. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri
erklärte in Gaza, die genannten 400 Millionen, falls sie tatsächlich
zur Verfügung gestellt werden sollten, würden bei der
Abbas-Administration in Ramallah landen. Abbas sei für die Hamas
unglaubwürdig, solange er an den von den USA forcierten indirekten
Gesprächen ("proximity talks") mit Israel festhalte. Dass Abbas in
Washington zugesagt habe, die Gespräche mit der Besatzungsmacht unter
US-Vermittlung fortzusetzen, sei ein "Verräter-Stich in den Rücken
unseres Volkes", betonte der Hamas-Vertreter. (APA)
