Faymann attackiert ÖVP

12. Juni 2010, 17:30
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Kanzler hätte künftig gerne wieder Finanzminister für die SPÖ - Mit knapp 94 Prozent als SP-Chef bestätigt

Vösendorf  - Werner Faymann darf sich über seine Wiederwahl als SPÖ-Chef freuen. Der SPÖ-Parteitag in Vösendorf hat Faymann als Parteivorsitzenden bestätigt. Der Kanzler erhielt das Vertrauen von 93,8 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er kurz vor der Nationalratswahl 98,4 Prozent erzielt.

Wettert gegen Neoliberalismus

In seinem 45-minütigen Grundsatzreferat warnte der Regierungschef ausdauernd vor dem Neoliberalismus und scheute auch Kritik am Koalitionspartner nicht, vor allem was dessen Blockade der Mindestsicherung angeht. Für die SPÖ hätte Faymann gerne den Finanzminister zurück, freilich erst nach der nächsten Wahl.

Faymanns mehr solide denn mitreißende Rede fand trotzdem bei den Delegierten ordentlichen Anklang. Vor allem in jenen Passagen, wo er die SPÖ gegenüber der ÖVP in Position brachte, konnte der Kanzler lange anhaltenden Beifall des Parteivolks gewinnen, speziell als er die Volkspartei wegen der Verknüpfung von Mindestsicherung und Transparenzdatenbank tadelte.

Ins Visier nahm der SPÖ-Chef da vor allem VP-Hauptverhandler Karlheinz Kopf: "Solche Leute brauchen wir nicht, die bei der Armutsbekämpfung eine Krot schlucken müssen." Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka wiederum geriet ins Kanzler-Schussfeld wegen seines Feldzuges gegen die ÖBB: "Wir brauchen keinen Lopatka, um zu wissen, wie die Eisenbahn zu entwickeln ist." Dafür gebe es in der SPÖ mit Verkehrsministerin Doris Bures und Eisenbahn-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl Leute, die sich wirklich auskennen.

Attacken gegen Pröll

Auch Vizekanzler Josef Pröll blieb von Faymann nicht verschont. Dessen Nein zur gemeinsamen Schule sei bald eine "personifizierte Einzelmeinung". Zudem reklamierte der SPÖ-Chef wieder den Posten des Finanzministers für seine Partei - weil man sehe ja, wo man mit ÖVP-Finanzministern hinkomme, wies Faymann auf den Schuldenstand Österreichs hin, der von Pröll sogar in Inseraten der Bevölkerung nahe gebracht werde.

Leitmotiv des Faymann-Referats war freilich der Kampf für Arbeitnehmer-Rechte und gegen den Neoliberalismus: "Es ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen, weit über unsere Parteigrenzen hinaus", gab der SPÖ-Chef das Parteitagsmotto wieder. Dass das nicht einfach wird, versuchte der Kanzler seinen Delegierten mit Blick auf Europa klar zu machen, gebe es doch in der EU zwei Drittel konservative Regierungschefs: "Wir sind mit unserer Werthaltung in der Minderheit."

Ungeachtet dessen müsse man sich mit aller Härte ungerechten gesellschaftspolitischen Entwicklungen entgegenstellen: "Wir müssen gegen den Strom antreten", warb Faymann für das geplante europäische Bürgerbegehren zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer: "Die Neoliberalen haben uns lange genug in die Irre geführt. Wir müssen stärker werden als sie."

Ansonsten betonte Faymann einmal mehr bekannte Positionen, so schloss er etwa die Einführung der Studiengebühren aus, auch wenn diese "Schlaumeier" bereits wieder vorbereiten wollten, warb für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie für eine Ausweitung der "Neuen Mittelschule". Ausländerfeindlichkeit erteilte der SPÖ-Chef eine deutliche Absage.

FPÖ-Kickl: "sozialistische Plattitüden"

Die Rede von SPÖ-Chef Werner Faymann beim Parteitag in Vösendorf am Samstag ist von den Oppositionsparteien wie zu erwarten zerpflückt worden. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sah "sozialistische Plattitüden statt sozialem Handeln", für BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner hat sich Faymann als der "visionsloseste Bundeskanzler aller Zeiten" herausgestellt. Und Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig goutierte dessen "klassenkämpferische Robin-Hood-Rede" vor den eigenen Parteifreunden nicht, da man sich so auch nicht gegen die ÖVP durchsetzen werde.

Faymanns Rede sei "selbst mit ihren mageren 45 Minuten immer noch zu lang gewesen", höhnte Kickl via Aussendung, so schaffe die SPÖ sicher keine Trendumkehr. Die "verzweifelten Versuche, den roten Wählerschwund zu beenden", würden zudem an die "permanenten Fehlschläge beim Schließen des Bohrlochs im Golf von Mexiko erinnern". Faymann sei ein genauso schlechter Redner wie Sozialpolitiker, meint Kickl.

Für BZÖ-Generalsekretär Ebner hat Faymann einmal mehr bewiesen, "dass es ihm nicht um Österreich und die Menschen, sondern nur um Posten geht". Faymann sei auch der "visionsloseste SPÖ-Vorsitzende der Zweiten Republik". Es sei traurig, dass dieser diesmal keine Visionen vorgebracht habe, in welche Richtung sich Österreich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln soll.

Grüne: SPÖ kann sich nicht gegen ÖVP durchsetzen

Glawischnig bemängelte vor allem, dass sich Faymann als Regierungschef gegen die ÖVP nicht durchzusetzen könne. "Dem Koalitionspartner vor den eigenen Parteigängern ins Wadl zu beißen, ist billig. Für die Wiederwahl zum Parteichef wird es ausreichen, für das Durchsetzen wichtiger Maßnahmen wie die ohnehin schwachbrüstige Mindestsicherung oder eine echte Vermögensbesteuerung wohl kaum."

Partei muss 6,5 Mio. Euro Schulden abbauen

Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat mit dem Finanzbericht bekanntgegeben, dass die SPÖ in den kommenden vier Jahren rund 6,5 Mio. Euro Schulden abbauen muss. Die Bundespartei werde ihren Gürtel enger schnallen müssen, kündigte er an.

"Es wird ein weiteres Sparprogramm geben", stellte er fest. So sollen im Bereich der Bundespartei beim Personal und bei der Öffentlichkeitsarbeit jeweils eine Mio. Euro eingespart werden. Bis 2014 soll die endgültige Entschuldung erreicht werden, so Matznetter.

Er verwies diesbezüglich auf die schwindenden Mitgliederzahlen und räumte ein: "Leicht ist das alles nicht." Sein Appell deshalb an die Delegierten: "Die Wahrheit ist, die Mittel werden für uns weiter knapp sein und bleiben. Ich bitte deshalb um eure Unterstützung, damit wir in vier Jahren die Entschuldung erreichen." (APA)

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    Bundeskanzler Faymann während seiner Rede zum Auftakt des SPÖ-Parteitages in Vösendorf.

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