Kanzler hätte künftig gerne wieder Finanzminister für die SPÖ - Mit knapp 94 Prozent als SP-Chef bestätigt
Vösendorf - Werner Faymann darf sich über seine Wiederwahl als SPÖ-Chef freuen. Der SPÖ-Parteitag in Vösendorf hat Faymann als Parteivorsitzenden bestätigt. Der Kanzler erhielt das
Vertrauen von 93,8 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er kurz
vor der Nationalratswahl 98,4 Prozent erzielt.
Wettert gegen Neoliberalismus
In seinem 45-minütigen Grundsatzreferat warnte der
Regierungschef ausdauernd vor
dem Neoliberalismus und scheute auch Kritik am Koalitionspartner
nicht, vor allem was dessen Blockade der
Mindestsicherung angeht. Für
die SPÖ hätte Faymann gerne den
Finanzminister zurück, freilich erst
nach der nächsten Wahl.
Faymanns mehr solide denn mitreißende Rede fand trotzdem bei
den
Delegierten ordentlichen Anklang. Vor allem in jenen Passagen, wo er
die SPÖ gegenüber der ÖVP in Position brachte, konnte der Kanzler
lange anhaltenden Beifall des Parteivolks gewinnen, speziell als er
die Volkspartei wegen der Verknüpfung von Mindestsicherung und
Transparenzdatenbank tadelte.
Ins Visier nahm der SPÖ-Chef da
vor allem VP-Hauptverhandler
Karlheinz Kopf: "Solche Leute brauchen wir nicht, die bei der
Armutsbekämpfung eine Krot schlucken müssen." Finanzstaatssekretär
Reinhold Lopatka wiederum geriet ins Kanzler-Schussfeld wegen seines
Feldzuges gegen die ÖBB: "Wir brauchen
keinen Lopatka, um zu wissen,
wie die Eisenbahn zu entwickeln ist."
Dafür gebe es in der SPÖ mit
Verkehrsministerin Doris Bures und Eisenbahn-Gewerkschafter Wilhelm
Haberzettl Leute, die sich wirklich
auskennen.
Attacken gegen Pröll
Auch Vizekanzler Josef Pröll blieb von Faymann nicht verschont.
Dessen Nein zur gemeinsamen Schule sei bald eine "personifizierte
Einzelmeinung". Zudem reklamierte der
SPÖ-Chef wieder den Posten des
Finanzministers für seine Partei - weil man sehe ja, wo man mit
ÖVP-Finanzministern hinkomme, wies Faymann auf den Schuldenstand
Österreichs hin, der von Pröll sogar in
Inseraten der Bevölkerung
nahe gebracht werde.
Leitmotiv des Faymann-Referats war freilich der Kampf für
Arbeitnehmer-Rechte und gegen den Neoliberalismus: "Es ist die Zeit
für Gerechtigkeit gekommen, weit über unsere Parteigrenzen hinaus",
gab der SPÖ-Chef das Parteitagsmotto
wieder. Dass das nicht einfach
wird, versuchte der Kanzler seinen
Delegierten mit Blick auf Europa
klar zu machen, gebe es doch in der EU
zwei Drittel konservative
Regierungschefs: "Wir sind mit unserer Werthaltung in der
Minderheit."
Ungeachtet dessen müsse man sich mit aller Härte ungerechten
gesellschaftspolitischen Entwicklungen entgegenstellen: "Wir müssen
gegen den Strom antreten", warb Faymann für das geplante europäische
Bürgerbegehren zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer: "Die
Neoliberalen haben uns lange genug in die
Irre geführt. Wir müssen
stärker werden als sie."
Ansonsten betonte Faymann einmal mehr bekannte Positionen, so
schloss er etwa die Einführung der Studiengebühren aus, auch wenn
diese "Schlaumeier" bereits wieder vorbereiten wollten, warb für den
Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie für eine Ausweitung der
"Neuen Mittelschule". Ausländerfeindlichkeit erteilte der SPÖ-Chef
eine deutliche Absage.
FPÖ-Kickl: "sozialistische Plattitüden"
Die Rede von SPÖ-Chef Werner Faymann beim Parteitag in Vösendorf am Samstag ist von den Oppositionsparteien wie zu erwarten zerpflückt worden. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sah "sozialistische Plattitüden statt sozialem Handeln", für BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner hat sich Faymann als der "visionsloseste Bundeskanzler aller Zeiten" herausgestellt. Und Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig goutierte dessen "klassenkämpferische Robin-Hood-Rede" vor den eigenen Parteifreunden nicht, da man sich so auch nicht gegen die ÖVP durchsetzen werde.
Faymanns Rede sei "selbst mit ihren mageren 45 Minuten immer noch zu lang gewesen", höhnte Kickl via Aussendung, so schaffe die SPÖ sicher keine Trendumkehr. Die "verzweifelten Versuche, den roten Wählerschwund zu beenden", würden zudem an die "permanenten Fehlschläge beim Schließen des Bohrlochs im Golf von Mexiko erinnern". Faymann sei ein genauso schlechter Redner wie Sozialpolitiker, meint Kickl.
Für BZÖ-Generalsekretär Ebner hat Faymann einmal mehr bewiesen, "dass es ihm nicht um Österreich und die Menschen, sondern nur um Posten geht". Faymann sei auch der "visionsloseste SPÖ-Vorsitzende der Zweiten Republik". Es sei traurig, dass dieser diesmal keine Visionen vorgebracht habe, in welche Richtung sich Österreich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln soll.
Grüne: SPÖ kann sich nicht gegen ÖVP durchsetzen
Glawischnig bemängelte vor allem, dass sich Faymann als Regierungschef gegen die ÖVP nicht durchzusetzen könne. "Dem Koalitionspartner vor den eigenen Parteigängern ins Wadl zu beißen, ist billig. Für die Wiederwahl zum Parteichef wird es ausreichen, für das Durchsetzen wichtiger Maßnahmen wie die ohnehin schwachbrüstige Mindestsicherung oder eine echte Vermögensbesteuerung wohl kaum."
Partei muss 6,5 Mio. Euro Schulden abbauen
Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat mit dem Finanzbericht bekanntgegeben, dass die SPÖ in den kommenden vier Jahren rund 6,5 Mio. Euro Schulden abbauen muss. Die Bundespartei werde ihren Gürtel enger schnallen müssen, kündigte er an.
"Es wird ein weiteres Sparprogramm geben", stellte er fest. So sollen im Bereich der Bundespartei beim Personal und bei der Öffentlichkeitsarbeit jeweils eine Mio. Euro eingespart werden. Bis 2014 soll die endgültige Entschuldung erreicht werden, so Matznetter.
Er verwies diesbezüglich auf die schwindenden Mitgliederzahlen und räumte ein: "Leicht ist das alles nicht." Sein Appell deshalb an die Delegierten: "Die Wahrheit ist, die Mittel werden für uns weiter knapp sein und bleiben. Ich bitte deshalb um eure Unterstützung, damit wir in vier Jahren die Entschuldung erreichen." (APA)
