Medien revoltieren gegen neues Abhörgesetz

12. Juni 2010, 09:45
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TV-Gruppe Sky von Rupert Murdoch plant Klage vor EU-Gerichtshof für Menschenrechte

Rom - In Italien häufen sich Proteste gegen das Gesetz zur Einschränkung von Medienberichten über Abhörmaßnahmen der Justiz, das am Donnerstag im Senat verabschiedet wurde. Nachdem die Journalisten am 9. Juli einen landesweiten Streik ausgerufen haben, plant die TV-Gruppe Sky um den australischen Medienfürsten Rupert Murdoch eine Klage beim Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Das Gesetz, das hohe Strafen gegen Medien und Journalisten vorsieht, die Abschriften mitgeschnittener Gespräche veröffentlichen, beeinträchtige ein fundamentales Prinzip der Demokratie, die Medienfreiheit und das Informationsrecht, erklärte der Chefredakteur der Sky-Nachrichten, Emilio Carelli, nach Angaben italienischer Medien.

Die Journalistengewerkschaft FNSI rief zu Protestaktionen auf. Einige Zeitungen erschienen mit schwarzen Rändern als Zeichen der Trauer über den Angriff auf die Medienfreiheit. Italiens Ex-Premierminister Romano Prodi warnte vor schweren Einschnitten im Informationsrecht in Italien. "Ich bin sehr besorgt. Man versucht, das Land zu kontrollieren. Darunter leidet die Demokratie", erklärte Prodi, Vorgänger von Regierungschef Silvio Berlusconi, in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica".

Um den Gesetzentwurf mit strengen Vorschriften für Telefonüberwachungen wird seit Monaten in Italien heftig gestritten. Die Opposition drohte mit Widerstand in der Abgeordnetenkammer, in der das umstrittene Abhörgesetz noch verabschiedet werden muss. Sie appellierte an Staatschef Giorgio Napolitano, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, sollte es in der Abgeordnetenkammer durchkommen. Der Richterverband ANM warnte vor den Auswirkungen des Gesetzes auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei. "Neben der eingeschränkten Medienfreiheit, die Journalisten nicht mehr gestattet, frei über die Untersuchungen zu informieren, wird mit dem Gesetz ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität wegfallen", erklärte ANM-Präsident Luca Palamara.

Justizminister Angelino Alfano verteidigte das Abhörgesetz gegen heftige Kritik seitens der Zeitungsverleger, Journalisten und Richter. "Wir haben ein ausgewogenes Gesetz verabschiedet, das die Bürger schätzen werden. Niemand wird mehr künftig Lauschangriffe missbrauchen und somit illegal in die Privatsphäre der Bürger eindringen können", meinte Alfano. Das Gesetz verbinde das Recht der Bürger auf Schutz der Privatsphäre mit der Pflicht der Staatsanwälte, ihre Ermittlungen zu führen. Diese Ansicht teilt auch Kulturminister Sandro Bondi. Er kritisierte die "wilde Kampagne gegen ein Gesetz, das die fundamentalen Prinzipien eines liberalen Systems verteidigt und im ganzen demokratischen Westen akzeptiert wird".

Der Streit um das Abhörgesetz wird auch von der EU-Kommission beobachtet. "Wir kommentieren Gesetzentwürfe nicht, die noch vom Parlament diskutiert werden müssen, wir beobachten jedoch jegliche Situation, die Probleme bereiten könnte", kommentierte ein Sprecher der EU-Kommission. (APA)

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