TV-Gruppe Sky von Rupert Murdoch plant Klage vor EU-Gerichtshof für Menschenrechte
Rom - In Italien häufen sich Proteste gegen das Gesetz zur
Einschränkung von Medienberichten über Abhörmaßnahmen der Justiz, das
am Donnerstag im Senat verabschiedet wurde. Nachdem die Journalisten
am 9. Juli einen landesweiten Streik ausgerufen haben, plant die
TV-Gruppe Sky um den australischen Medienfürsten Rupert Murdoch eine
Klage beim Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Gesetz, das hohe Strafen gegen Medien und Journalisten
vorsieht, die Abschriften
mitgeschnittener Gespräche veröffentlichen,
beeinträchtige ein fundamentales Prinzip der
Demokratie, die
Medienfreiheit und das Informationsrecht, erklärte der Chefredakteur
der Sky-Nachrichten, Emilio Carelli,
nach Angaben italienischer
Medien.
Die Journalistengewerkschaft
FNSI rief zu Protestaktionen auf.
Einige Zeitungen erschienen mit schwarzen Rändern als Zeichen der
Trauer über den Angriff auf die
Medienfreiheit. Italiens
Ex-Premierminister Romano Prodi warnte vor schweren Einschnitten im
Informationsrecht in Italien. "Ich bin sehr besorgt. Man versucht,
das Land zu kontrollieren. Darunter leidet die
Demokratie", erklärte
Prodi, Vorgänger von Regierungschef Silvio Berlusconi, in einem am
Samstag veröffentlichten Interview mit der
römischen Tageszeitung "La
Repubblica".
Um den Gesetzentwurf mit strengen Vorschriften für
Telefonüberwachungen wird seit Monaten in Italien heftig gestritten.
Die Opposition drohte mit Widerstand in der Abgeordnetenkammer, in
der das umstrittene Abhörgesetz noch
verabschiedet werden muss. Sie
appellierte an Staatschef Giorgio Napolitano, das Gesetz nicht zu
unterzeichnen, sollte es in der
Abgeordnetenkammer durchkommen. Der
Richterverband ANM warnte vor den Auswirkungen des Gesetzes auf die
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei. "Neben der
eingeschränkten Medienfreiheit, die
Journalisten nicht mehr
gestattet, frei über die Untersuchungen
zu informieren, wird mit dem
Gesetz ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der
Kriminalität
wegfallen", erklärte ANM-Präsident Luca Palamara.
Justizminister Angelino Alfano verteidigte das Abhörgesetz
gegen
heftige Kritik seitens der
Zeitungsverleger, Journalisten und
Richter. "Wir haben ein ausgewogenes Gesetz verabschiedet, das die
Bürger schätzen werden. Niemand wird mehr künftig Lauschangriffe
missbrauchen und somit illegal in die
Privatsphäre der Bürger
eindringen können", meinte Alfano. Das Gesetz verbinde das Recht der
Bürger auf Schutz der Privatsphäre mit der Pflicht der
Staatsanwälte,
ihre Ermittlungen zu führen. Diese Ansicht teilt auch Kulturminister
Sandro Bondi. Er kritisierte die "wilde
Kampagne gegen ein Gesetz,
das die fundamentalen Prinzipien eines
liberalen Systems verteidigt
und im ganzen demokratischen Westen akzeptiert wird".
Der Streit um das Abhörgesetz
wird auch von der EU-Kommission
beobachtet. "Wir kommentieren Gesetzentwürfe nicht, die noch vom
Parlament diskutiert werden müssen, wir beobachten jedoch jegliche
Situation, die Probleme bereiten
könnte", kommentierte ein Sprecher
der EU-Kommission. (APA)
