Keine Immunität für Angeklagte im Spesenskandal

12. Juni 2010, 09:21
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Gericht weist Antrag der Verteidigung zurück

London - In einem Prozess um den Spesenskandal im britischen Parlament sind die vier Angeklagten mit einem Vorstoß gescheitert, sich unter Berufung auf die parlamentarische Immunität der Strafverfolgung zu entziehen. Die Vorwürfe gegen drei frühere Unterhaus-Mitglieder der Labour-Partei und ein Oberhaus-Mitglied der Konservativen würden durch kein parlamentarisches Privileg gedeckt, urteilte das Gericht im Londoner Stadtteil Southwark am Freitag. Der Fall könne daher vor Gericht verhandelt werden. Die Angeklagten können die Entscheidung noch anfechten.

"Sollte diese Entscheidung nicht angefochten werden, dann macht sie den Weg für das frei, was sich die meisten wegen krimineller Taten Beschuldigten wünschen würden: einen fairen Prozess vor einem unparteiischen Gericht", sagte der Richter. Der Anwalt der Angeklagten hatte sich auf die Bill of Rights aus dem Jahr 1689 berufen, die Parlamentarier seiner Argumentation zufolge vor dem Zugriff des Strafgerichts schützt.

Dem früheren Unterhaus-Mitglied Elliot Morley wird vorgeworfen, 16.000 Pfund (18.000 Euro) Hypothekenzinsen für einen Kredit abgerechnet haben, der längst abgezahlt war. David Chaytor setzte angeblich unter anderem fast 13.000 Pfund für Mietkosten ab, obwohl ihm die Immobilie gehörte. Jim Devine soll falsche Abrechnungen für Reinigungskosten und Büromaterial eingereicht haben. Lord Hanningfield wird beschuldigt, fiktive Hotelübernachtungen abgerechnet zu haben. Die vier Männer bestreiten die Vorwürfe.

Der Spesen-Skandal war im vergangenen Frühjahr durch Berichte der Zeitung "Daily Telegraph" ans Licht gekommen. Infolge der Enthüllungen waren rund ein Dutzend Regierungsmitglieder und zahlreiche Abgeordnete zurückgetreten. Der damalige Premierminister Gordon Brown musste 12.888 Pfund zurückzahlen, die er unrechtmäßig für Reinigungs- und Gartenarbeit sowie Dekoration eingestrichen hatte. (APA/AFP)

  • Der ehemalige Unterhausabgeordnete Jim Levine im Gespräch mit Medienvertretern vor seinem HAus in Blackburn im Februar 2010. Ihm und drei weiteren ehemaligen Volksvertretern werden falsche Abrechnungen zu Lasten der Steuerzahler vorgeworfen.
    foto: reutetrs/david moir

    Der ehemalige Unterhausabgeordnete Jim Levine im Gespräch mit Medienvertretern vor seinem HAus in Blackburn im Februar 2010. Ihm und drei weiteren ehemaligen Volksvertretern werden falsche Abrechnungen zu Lasten der Steuerzahler vorgeworfen.

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