Transparenzdatenbank und Mindestsicherung verzögern sich

11. Juni 2010, 19:27
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In kommender Woche kein Termin für Sozialausschuss - Damit Mindestsicherung frühestens im Juli im Nationalrat

Wien - Die Entscheidung in Sachen Mindestsicherung und Transparenzdatenbank rückt offenbar in weitere Ferne. Wie der APA am Freitagabend sowohl von SPÖ als ÖVP bestätigt wurde, wird es kommende Woche wegen Terminproblemen keinen Sozialausschuss geben. Damit ist eine Verabschiedung der Mindestsicherung im Nationalrat erst im Juli möglich. Gleichzeitig bietet dieses Szenario nun doch mehr Zeit für Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern in Sachen Transparenzdatenbank. Die Volkspartei hatte ja ihre Zustimmung zur Mindestsicherung von einer Einigung über die Datenbank abhängig gemacht.

Die Koalitionsparteien sahen den Grund für das Nicht-Zustandekommens eines Ausschuss-Termins bei FPÖ und BZÖ. Die BZÖ-Fraktion ist demnach am Montag, die FPÖ-Fraktion am Dienstag verhindert.

Damit kann die Mindestsicherung vor den Plenartagen kommender Woche (Mittwoch bis Freitag) nicht mehr den Sozialausschuss passieren und damit auch nicht schon nächste Woche im Parlament beschlossen werden. Der nächste reguläre Ausschuss-Termin ist für den 30. Juni angesetzt. Damit kann es über die Mindestsicherung frühestens in den Juli-Sitzungen des Nationalrats einen Beschluss geben.

Sitzung am Donnerstag abgesagt

Geplant war ursprünglich, das Sozial-Projekt noch Anfang kommender Woche durch den Ausschuss zu winken. Die Ausschuss-Sitzung war ja bereits für gestern, Donnerstag, angesetzt gewesen, wurde aber abgesagt, da sich SPÖ und ÖVP in Sachen Transparenzdatenbank nicht einigen konnte. Die ÖVP will der Mindestsicherung bekanntlich nur dann ihr OK geben, wenn gleichzeitig ein Entschließungsantrag verabschiedet wird, mittels dem der Fahrplan für die Transparenzdatenbank festgelegt wird.

Knackpunkt bei diesem Thema ist nach wie vor die Frage des Start-Zeitpunkts der Datenbank. Während die SPÖ fordert, dass noch vor deren In-Kraft-Treten die Länder verbindlich (mittels 15a-Verträgen) zur Mitwirkung verpflichtet werden, will die ÖVP einen fixen Startzeitpunkt spätestens per 31. März 2011 - mit oder ohne Länder-Mitwirkung. Beide Seiten betonten bis zuletzt, von ihrem Standpunkt keinesfalls abweichen zu wollen.

Mit der nunmehrigen Absage des Sozialausschusses wird es für den geplanten Start-Termin der Mindestsicherung (1. September) etwas knapp. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Landtage zum Teil in Sommerpause gehen. Die Länder-Parlamente müssen aber die Umsetzung der Mindestsicherung auf Landesebene beschließen und auch die entsprechenden 15a-Vereinbarungen absegnen. Damit sich das alles ausgeht, können die Landtage aber eine Art Vorratsbeschluss fassen - sprich: Die notwendigen Beschlüsse schon vor der Landtags-Sommerpause fassen. Damit wären nach einem späteren Nationalrats-Beschluss keine weitere Landtagssitzung mehr notwendig und der Weg für die Mindestsicherung frei. Im Wiener Landtag ist dieses Szenario am Donnerstag dieser Woche bereits geschehen. (APA)

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