Allheilmittel Finanztransaktionssteuer?

11. Juni 2010, 19:27
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Warum sich die angebliche politische Wunderwaffe als Rohrkrepierer erweisen wird - Von Gerhard Strejcek

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht im Zuge der sogenannten "Euro-Krise" über neue Steuern nachgedacht wird. Die von manchen (AK, Bundeskanzler usw.) propagierte "Transaktionssteuer" hört sich gut an, weil sie scheinbar die "Reichen" trifft, vor allem die "bösen" Spekulanten; wie naiv diese Sicht ist, wird gleich gezeigt werden, denn die FinTrSt hat so viele Nachteile, dass diese den Vorschlag letztlich zu einem "Sager" marginalisieren.

Die Gründe liegen auf der Hand. Zum einen sind Finanztransaktions- oder wie es früher hieß, Börsenumsatzsteuern (BUSt) nichts Neues, zum anderen belasten die ohnehin bestehenden Gebühren, Ausgabeaufschläge usw. auch derzeit schon Erwerber von Wertpapieren. Kleinanleger, die eines der Hauptopfer der FinTrSt wären, investieren nicht in Derivate, sondern in Anleihen und Aktien oder gemischte Fonds.

Beim Verkauf derartiger Papiere sind derzeit längerfristig hauptsächlich Verluste zu realisieren. Wer also nicht verkaufen muss, behält seine Papiere. Es findet demnach keine Transaktion statt. Wo keine Transaktion stattfindet, ist für den Staat nichts zu holen; auch eine "Gewinnsteuer" fruchtet dort nicht, wo keine Gewinne realisiert werden.Da aber Wertpapiere schon heute beim Ankauf zusätzliches Geld kosten, ist für Kleinanleger, also eine Gruppe meist gar nicht so reicher Anleger, die die Wirtschaft belebt und sie nicht schädigt, die FinTrSt nur ein weiteres Argument, Wertpapiere eben nicht mehr zu erwerben. Letztlich fördern die Proponenten der FinTrSt also nur eine ohnehin schon drückende Mehrheit von ängstlichen Sparbuchkunden, die Erspartes am liebsten in die Matratze einnähen, statt es auszugeben oder zu investieren.

Eine solche Vorgangsweise tötet aber letztlich die noch gesunden Reste des Finanzmarktes. Das Geld, das die "Kleinen" nicht investieren, fehlt den Unternehmen als Kapital. Für die Banken gibt es zudem keine gesetzliche Restriktionen, wenn sie das vom Staat großzügig abgesicherte Sparbuchgeld dort investieren, wo keine FinTrSt anfällt; daher fördert die FinTrSt womöglich riskante Engagements und den verheerenden "Cayman-Tourismus" der Banken. Die FinTrSt führt daher letztlich nur dazu, Kleinanlegern Wertpapiere komplett madig zu machen und sie zurück in das mittelalterliche Sparbuch zu treiben.

Fassen wir also zusammen: Bemessungs- und Steuergrundlage wäre ein für viele Kleinanleger unattraktives und ohnehin bereits als Abschöpfungsobjekt bestehendes Verfahren. Großanleger können über die Pläne nur milde lächeln. Kapital ist beweglich und das gilt auch für Geld, das in großen heimischen Depots in Form von Wertpapieren liegt. Kleinanleger hingegen sind immobil und hüten sich wegen der hohen Kosten vor einem Depotwechsel. Kleinanleger haben auch keine "Töchter" in Steueroasen. Wer es sich hingegen leisten kann, seine Depots zu verlagern (z. B. nach Liechtenstein), hat auch die Möglichkeit an Börsen auszuweichen, in denen die Transaktion billiger ist als hier. Demnach müsste die FinTrSt auf ein globales Instrument erweitert werden. Die EU würde nicht ausreichen, auch nicht der EWR. Dass aber eine weltweite FinTrSt zustande kommen kann, wird wohl niemand ernsthaft in Betracht ziehen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.6.2010)

Zur Person

Gerhard Strejcek ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien.

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