Europas gebeutelte Krisenländer standen im Fokus des Bankengipfels in der Hofburg
Europas gebeutelte Krisenländer standen im Fokus des Bankengipfels in der Hofburg. Ungarns Premier Orbán will plötzlich nichts mehr von griechischen Zuständen wissen. Spanien kam auch vor, nicht nur in Form von Lippizanern.
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Direkt begegnet sind sich Viktor Orbán und Giorgos Papandreou beim Weltbankenkongress in der Hofburg nicht. So teilte der ungarische Premier seinem griechischen Amtskollegen via Medien mit, inwieweit Athener Verhältnisse in Budapest herrschen: "Manche Wörter verwenden wir nicht, eines davon ist Griechenland", witzelte Orbán noch im Stiegenhaus.
Bei seiner Lunch-Ansprache vor internationalen Bankern wartete der Chef der nationalkonservativen Fidesz-Partei mit einer weiteren Abgrenzung auf: "Wenn es einen Job auf der Welt gibt, den ich nicht anstreben würde, ist es der eines Beraters der griechischen Regierung." Auch wenn er noch so sehr versuchte, sich als Reformer zu präsentieren, verfolgte ihn doch sein eigener Schatten. Vor einer Woche hatten hohe Parteigänger gemeint, Ungarn habe nur geringe Chancen, einer Krise wie im hochverschuldeten Griechenland zu entgehen.
In Sachen Staatsfinanzen spielte Orbán erneut mit dem Feuer, geißelte budgetäre "Tricks der Vorgängerregierung" , stellte aber gleichzeitig klar, dass die angepeilte Senkung des Defizits auf 3,8 Prozent durchgezogen werde. Garniert wurden die Aussagen mit einem Streifzug durch die Gedankenwelt des frisch angelobten Politikers: Bevölkerungswachstum ohne Immigration, die Familie als Kern der Wirtschaft und mehr Freiheit durch Steuersenkung, lautete die Botschaft.
Rodrigo Rato kam nicht
Dass auch eine gesalzene Bankenabgabe im Wirtschaftsprogramm der Regierung steht, kam bei den Vertretern des Geldadels gar nicht gut an, wenngleich die Kritik eher verhalten vorgetragen wurde. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl erklärte bei seiner Begrüßung Orbáns in Anspielung auf die geplante Steuer, mit der Budapest allein heuer 700 Millionen Euro in die Staatskasse spülen will: "Wir stimmen nicht mit allen Maßnahmen der Regierung überein." Orbán räumte ein, momentan "nicht die beliebteste Person der Banker" zu sein. Treichl geht freilich davon aus, dass noch viel Wasser die Donau hinabfließen wird, bis die Abgabe in trockenen Tüchern sein wird.
Wenn von den Haushaltsproblemen Griechenlands und Ungarns die Rede ist, darf Spanien nicht fehlen, auch wenn Rodrigo Rato in der Hofburg schwer vermisst wurde: Der Chef der Caja Madrid war als Referent vorgesehen, hatte aber Wichtigeres zu tun: Die Sparkasse beantragte in Spanien laut Reuters 4,5 Milliarden Staatshilfe und will damit den von der Immobilienkrise hart getroffenen Sektor konsolidieren. In Abwesenheit des Sparkassen-Chefs blieb nur der Chef der Großbank BBVA als Adressat von Fragen zu Finanzproblemen Spaniens. Doch Francisco Gonzales lehnte jeden Kommentar ab und verließ fluchtartig das Podium. Die Top-Frage das Tages, ob das Land demnächst - wie kolportiert - den Euro-Krisenfonds anzapfen werde, wurde aber ohnehin in Madrid beantwortet: mit einem klaren Nein.
Während angeschlagene Banken weiterhin die Hand aufhalten und Staatsgelder sowie Zentralbank-Hilfen beanspruchen, drohen sie in Sachen Regulierung mit der Faust. Offenbar erfolgreich: Höhere Kapitalpolster, die ein von Notenbankern und Aufsehern erarbeitetes Regelwerk vorsieht, scheinen ausgehöhlt und/oder verzögert zu werden. Das bestätigte in der Hofburg der Vorsitzende des für die Fragen zuständigen Basel-Ausschusses, Nout Wellink, der inhaltliche Kompromissbereitschaft und ausreichende Anpassungszeiten für die Banken in den Vordergrund stellte.
Der Chef der EZB, Jean-Claude Trichet, war zu diesem Zeitpunkt schon wieder weg. Er hatte zuvor in der Stallburg einen Vortrag gehalten. Besonders interessiert hatten sich die Lippizaner gezeigt, von denen mit Fortdauer der Ansprache immer mehr neugierig zum Rednerpult lugten. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.6.2010)
