"Ich lade die Herren herzlich nach Athen ein"

11. Juni 2010, 19:00
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Für Griechenlands Premier Giorgos Papandreou hat sein Land das Gröbste überstanden

Für Griechenlands Premier Giorgos Papandreou hat sein Land das Gröbste überstanden. Warum er seine Hoffnungen künftig in die EU, die Landwirtschaft und mediterrane Küche setzt, sagte er Christoph Prantner und András Szigetvari.

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STANDARD: Herr Ackermann war auch in der Stadt. Er glaubt, dass Griechenland pleite ist. Haben Sie ihn vom Gegenteil überzeugt?

Papandreou:  Es sind viele Banker hier in Wien. Ich stelle allen unsere Pläne und Fortschritte vor. Unsere Aufgabe ist es, vom Missmanagement der Vorgängerregierung abzugehen und die Wirtschaft völlig umzukrempeln. Wir haben in den beiden vergangenen Quartalen viel bewegt und liegen voll im Plan. Unsere Maßnahmen greifen.

STANDARD: Die Amerikaner sehen das anders. Laut "Wall Street Journal" glauben Anleger und Manager, dass Griechenland mit einer 75-Prozent-Chance Pleite geht.

Papandreou:  Ich lade die Herrschaften herzlich nach Athen ein, damit sie ihre Bewertungen auf dieser Seite des Atlantik machen können. Manchmal ist es gut, dass man weiß, wie die EU funktioniert. Europa hat seine eigenen Institutionen. Es gibt eine starke Unterstützung für den Euro, die Eurozone und auch Griechenland. Wir haben Kredite bekommen, um radikale Reformen umzusetzen, die garantieren, dass sich Griechenland wieder erholt. Und außerdem, neben den 75 Prozent gibt es ja auch noch die anderen 25 Prozent (lacht).

STANDARD: In Sparzeiten ist es vor allem für sozialdemokratische Regierungschefs wie Sie und Kanzler Faymann eine zentrale Frage, wie denn der Sozialstaat in den kommenden Jahren finanziert werden soll. Was ist ihr Modell?

Papandreou: Griechenland ist hier ein Ausnahmefall. Wir haben keinen umfassenden Sozialstaat. Wir geben zum Beispiel nicht viel Geld für das Gesundheitswesen und Bildung aus, die Bürger müssen viele Leistungen selber zahlen, viel mehr als in anderen EU-Ländern. Wir hatten einen schlecht geführten, intransparenten Staat mit vielen klientelistischen Strukturen. Hier gibt es gute Chancen, viel wegzuschneiden. Wir können laut Studien der Brookings Institution in Washington acht Prozent unseres BIP, das sind immerhin 20 Milliarden Euro, einsparen, wenn wir gegen die Korruption vorgehen. Das ist eine große Chance.

Die andere Frage ist: Wie werden wir wieder wettbewerbsfähig in einer globalisierten Welt? Das ist nicht nur eine griechische, das ist eine europäische Frage. Wollen wir wettbewerbsfähig werden, indem wir Sozialausgaben streichen? Oder wollen wir wettbewerbsfähig werden, indem wir mehr Werte für die Gesellschaft schaffen? Ich glaube, wir sollten das Zweite anstreben. Wir müssen auf unsere Staatsdefizite achten, ja, aber wir müssen auch investieren. In Humankapital vor allem. Das Sozialsystem muss da sein, weil das eine Bedingung ist, dass Menschen kreativ sein können. Es ist kein Zufall, dass die nordischen Staaten, Kanada oder Australien sehr kompetitiv sind und gleichzeitig sehr hohe Sozialstandards haben. Das ist kein Widerspruch.

STANDARD: Der Währungsfonds hat Ihnen einen rigiden Sparkurs verordnet. Die Löhne sollen runter, damit Griechenland wettbewerbsfähiger wird und mehr exportiert. Ist diese Strategie nicht zum Scheitern verurteilt? Griechenland hat wenig Industrie, exportiert vor allem landwirtschaftliche Produkte?

Papandreou: Wir haben Produkte, für die wir Nischenmärkte finden können. Etwa für den qualitativ hochwertigen Tourismus und für die weltweit bekannte mediterrane Küche. Wir haben bisher die Möglichkeiten, die uns die EU geboten hat, nicht optimal ausgenützt. Wir werden den gemeinsamen Agrarmarkt der Union mehr beanspruchen, um in unserer Landwirtschaft die Wende zu schaffen und sie wettbewerbsfähiger zu machen.

STANDARD:  Ist es realistisch, sich mit landwirtschaftlichen Produkten aus der Krise zu exportieren?

Papandreou: In den nächsten fünf bis zehn Jahren wird die Landwirtschaft einen viel höheren Stellenwert einnehmen. Es wird größere Nachfrage nach Lebensmitteln, insbesondere nach qualitativ höherwertigeren Lebensmitteln geben. Tourismus und Landwirtschaft: Da kann Griechenland eine wichtige Rolle spielen. Dazu kommen noch erneuerbare Energien. Wir haben das höchste Potenzial für Windenergie, das wir nicht nützen. Wir haben auch sehr viele exzellent ausgebildete Arbeitskräfte, und die nützen wir ebenfalls nicht. Unglücklicherweise haben unsere Vorgängerregierungen diese Ressourcen verkümmern lassen und nicht genügend in sie investiert. Das hat viele Schulden geschaffen, aber keine wettbewerbsfähige Wirtschaft.

STANDARD: Eine Schlüsselfrage ist, ob Sie genug innenpolitische Unterstützung für ihre Pläne bekommen. Nach jüngsten Umfragen stimmen nur 18 Prozent der Griechen Ihrer Politik zu, 81 Prozent erwarten wieder große Anti-Regierungs-Demos. Vielen Bürgern ist der Ernst der Lage nicht klar, wie wollen Sie die überzeugen?

Papandreou: Ich glaube, 100 Prozent der Griechen erwarten neue Demos. Wir hatten seit 1974 kein einziges Jahr, in dem es in Griechenland keine großen Demonstrationen gab - das ist ja auch ein demokratisches Grundrecht. Wenn die Frage an die Menschen nicht lautet, ob sie unsere Maßnahmen mögen, sondern ob sie sie für notwendig erachten, dann gibt es eine große Mehrheit der Menschen, die uns unterstützt. Aber natürlich, wir machen eine schwere Zeit durch: Die Leute spüren unsere harten Maßnahmen, sie fragen sich, wie wir wieder aus all diesen Problemen herauskommen. Die ganzen Gerüchte, die Furcht, all das terrorisiert die Menschen. Die Griechen leben seit acht Monaten mit der Gefahr, ihre Arbeit, ihre Pensionen und den Euro zu verlieren. Wir haben alles dafür getan, das nichts von alldem auch passiert.

STANDARD: Und trotzdem scheint die Mehrheit der Griechen nicht von Ihrer Politik überzeugt zu sein.

Papandreou:  Ich glaube, dass Europa nicht nur darüber sprechen kann, den Umfang von Verwaltungen und Regierungen zu reduzieren. Wir müssen auch sehen, wie wir weitergehen. So wie wir auf nationaler Ebene unsere Schulden abbauen, müssen wir sehen, wie Europa investieren kann. Und deswegen sollten wir unsere eigenen Ressourcen finden. Ich habe auch mit ihrem Bundeskanzler über eine Transaktionssteuer, eine Emissionssteuer oder die Einführung von Euro-Bonds als europäische Einnahmequellen für Infrastruktur und Ausbildung gesprochen.

Ich glaube nicht, dass nur einseitige Maßnahmen das Problem lösen werden. Wir brauchen auch Entwicklung und Wachstum, also Investitionen. Dafür müssen wir Mittel bereitstellen. Und wir müssen zur gleichen Zeit einen regulatorischen Rahmen für die Banken schaffen, damit diese wieder investieren. Denn nach 2008 haben die Banken kein Vertrauen mehr und statten Unternehmen nicht mit genug Liquidität aus.

STANDARD: Die EU hat ein 750-Milliarden-Euro-Paket geschnürt, um die Währungsmärkte zu stabilisieren. Der Euro fällt dennoch. Reichen die 750 Milliarden nicht?

Papandreou: Das wichtigste während der Krise war, dass Europa schnell reagiert und kooperiert hat. Die Idee der europäischen Solidarität ist real. Das zu zeigen, war zentral. Sehr viel von den Marktschwankungen ist auf die Annahme zurückzuführen, dass Europa nicht reagieren könnte. Jetzt haben wir den Beweis, dass diese Annahme falsch war. Der Euro mag kurzfristig steigen oder fallen, aber die positive Langfristperspektive für den Euro ist nicht zu leugnen. Jetzt, wo wir das Feuer gelöscht haben, müssen wir tragfähige Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen der EU finden.Wir brauchen mehr wirtschaftliche Kooperation und eine gemeinsame Strategie bis 2020. Wenn diese Krise etwas gezeigt hat, dann das: Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa.

STANDARD: Was war der schwierigste Moment für Sie in den vergangenen Monaten?

Papandreou: Glauben Sie mir, das waren lauter schwierige Momente. Aber wahrscheinlich war die Zeit der Sparbeschlüsse die härteste. Andererseits sind wir genau dazu da, um die manchmal auch harten Entscheidungen zu treffe.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.6.2010)

Zur Person

Der Name Papandreou ist eng mit der griechischen Politik verbunden. Die Papandreous zählen zu den führenden griechischen Familien. Giorgos' Großvater war ebenso Premier wie sein Vater. Papandreou wurde 1952 in St. Paul im US-Bundesstaat Minnesota geboren. Am Amherst College in Massachusetts studierte er Soziologie und internationale Beziehungen, danach ging er an die Uni Stockholm und die London School of Economics. 1974, nach dem Sturz der griechischen Militärjunta, kehrte Papandreou heim und arbeitete sich in der von seinem Vater geführten sozialistischen Pasok hoch. Von 1999 bis 2004 war er Außenminister, seit Oktober 2009 ist er Premierminister.

Wissen: Kräftig sparen, kräftig schrumpfen

Mit der Machtübernahme der Sozialisten ging es mit Griechenland abwärts. Giorgos Papandreous Regierung erbte ein weit höheres Defizit (13,6 Prozent) als von seiner Vorgängerregierung angegeben. Ratingagenturen entzogen Griechenland das Vertrauen, die Zinsen für Staatsanleihen stiegen, Athen konnte seine Schulden nicht mehr bedienen. Im Mai wurde ein 110 Milliarden Euro Rettungspaket von EU und Währungsfonds fixiert.

Im Gegenzug muss Griechenland sparen: Beamtengehälter wurden gekürzt, Pensionen gestrichen, Steuern für Alkohol, Tabak und Benzin angehoben. Privatisierungen in Höhe von drei Mrd. Euro sind geplant. Zugleich geht Athen gegen Steuerflüchtige vor. Bis 2012 will das Land 30 Mrd. sparen. In den ersten fünf Monaten 2010 hat Griechenland sein Defizit um 40 Prozent reduziert. Die Wirtschaft soll heuer um vier Prozent schrumpfen. (red)

  • Griechenlands Premier Giorgos Papandreou besuchte Freitag in Wien 
Bundeskanzler Faymann, Bundespräsident Fischer - und eine Hofburg voll 
mit Bankern.
    foto: standard/urban

    Griechenlands Premier Giorgos Papandreou besuchte Freitag in Wien Bundeskanzler Faymann, Bundespräsident Fischer - und eine Hofburg voll mit Bankern.

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