Ohrfeigen für Minister statt Ende der Opposition

11. Juni 2010, 18:43
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Am Samstag jährt sich die umstrittene Präsidentenwahl, Proteste wurden abgesagt

Doch die Opposition ist stark wie zuvor. Sie geht Konfrontationen aus dem Weg und setzt auf Zeit.

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Wenige Tage vor dem Jahrestag der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad wollte das iranische Regime eigentlich Einheit und Stärke demonstrieren. Die Wahl am Samstag vor einem Jahr hatte die größten Proteste seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren hervorgerufen - da erschienen die Feiern zum 21. Todestag von Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini gerade recht, um Einigkeit zu feiern. Es kam anders.

Einheiten der Revolutionsgarden aus dem ganzen Land waren dazu aufgerufen worden, mit Kind und Kegel nach Teheran zu reisen und sich am Grab Khomeinis zu versammeln. Es sollten Millionen werden, aber es kamen nur um die 100.000. Als der Enkel Khomeinis die Gäste am Grab seines Großvaters begrüßen wollte, versuchten Anhänger Ahmadi-Nejads, ihn mit Zwischenrufen am Reden zu hindern. Der Grund: Er hatte sich nach der umstrittenen Wahl offen auf die Seite der Opposition gestellt und die Präsidentenwahl als verfälscht bezeichnet. Er unterbrach seine Rede, die Familie verließ aus Protest die Veranstaltung.

Für die Opposition war dieser - live im Fernsehen übertragene - Zwischenfall vor einer Woche eine Gelegenheit zu erklären, dass der Präsident immer noch ein Legitimationsproblem habe. Trotz Verhaftungen und Hinrichtungen hat die Opposition in allen Gesellschaftsschichten Fuß gefasst.

Das Regime weiß inzwischen sehr genau, wie stark sie trotz aller Repressalien ist. Die Nervosität der Regierung ist seit Tagen offenkundig. An allen Kreuzungen in Teheran und anderen Städten patrouillieren bewaffnete Sicherheitskräfte und versuchen, die Menschen daran zu hindern, sich in Gruppen zu versammeln.

Demonstrationen von acht Oppositionsgruppen wurden verboten. Die Oppositionsführer Mir-Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi sagten eine geplante Großdemonstration ab, um Blutvergießen zu vermeiden. Zahra Rahnavard, die Frau von Mussavi, forderte die Regierung in einem offenen Brief auf, ihren Kurs zu ändern und den Wunsch des Volkes nach mehr Demokratie zu akzeptieren. Sie verlangte außerdem die Freilassung verhafteter Demonstranten, die seit Monaten in Haft sitzen.

Die Opposition vermeidet bewusst jede Konfrontation und setzt auf Zeit. Tatsächlich scheinen die Differenzen zwischen den Konservativen größer denn je zu sein. Die Spitzen von Regierung und Parlament haben sich gegenseitig Verletzungen der Verfassung vorgeworfen. Jede Gruppe bezeichnet sich als die wahre Verfechterin des Erbes Khomeinis.

Indem sich die Familie des Republikgründers auf die Seite der Opposition gestellt hat, haben der religiöse Führer und seine Entourage ihren Alleinanspruch auf das Erbe Khomeinis verloren. Die Unstimmigkeiten am Todestag zeigten auch einfachen Menschen in den entlegensten Ecken des Landes, wie gespalten die Konservativen sind.

Ein Stiftungsmitglied des Grabmals Khomeinis verpasste Innenminister Mostafa Najar - vor tausenden Pilgern und laufenden Kameras - eine Ohrfeige, als er den Enkel Khomeinis am Reden hindern wollte. Auch wenn die Proteste am Samstag abgesagt sind - dem Iran steht ein heißer Sommer bevor. Stoff für neue Konfrontationen gibt es genug. (N. N. aus Teheran/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2010)

*Aus Sicherheitsgründen können wir den Namen unseres Korrespondenten nicht nennen.

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    Grün ist die Farbe der iranischen Opposition, diese beiden Frauen geben sich mit ihren Stirnbändern als Reform-Anhängerinnen zu erkennen. Demonstrationen am Wahl-Jahrestag wurden verboten.

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