"Kriegsschauplatz"

11. Juni 2010, 18:38
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Basteln am ORF-Gesetz: Landesdirektoren protestieren

Wien - Freitag schraubten Juristen des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt und Datenschützer noch am ORF-Gesetz: Zeitungen und Küniglberg haben sich auf Onlinevorgaben für den ORF geeinigt, nun braucht es juristisch haltbare Formulierungen.

Die GIS-Teilnehmernummer soll doch nicht Bedingung für Postings auf ORF-Plattformen sein. Für die Identifikation von Postern zeichnete sich eine andere Lösung ab. Ebenso für den Passus, der dem ORF ab 2014 erlaubt, über das Online-Werbelimit hinaus mit dem Markt zu wachsen.

Bis Montag sollen die Punkte astrein formuliert sein, dann verhandeln die Parteien. Freitag sollen sie das Gesetz beschließen. Um die Medienbehörde weisungsfrei zu stellen, braucht es die Opposition. Die Grünen machen ihr Okay auch von gangbaren Online-Regeln abhängig. Die ORF-Landesdirektoren rebellieren gegen das Limit von täglich nur zehn Regionalberichten im Web pro Land.

Deren Bundesland heute möge das Gesetz bezahlte Ankündigungen erlauben, hofft der ORF noch. Gespräche mit den Verlegern darüber stehen noch aus. Die klingen wenig konziliant, einzelne sprechen vom "Kriegsschauplatz". (fid/DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.6.2010)

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    Werner Faymanns Juristen aus dem Kanzleramt formulierten Freitag noch Onlinevorgaben für den ORF, die Zeitungen und Küniglberg für das Gesetz vereinbart hatten.

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