Feige Politik

11. Juni 2010, 18:38
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Politik vom Kanzler abwärts repariert die gekippte Ortstafelverordnung nicht

Eine Volksgruppe existiert mit ihrer Sprache oder gar nicht. Dass seit Jahrzehnten in der zweisprachigen Kärntner Gemeinde Sankt Kanzian / Škocjan versucht wird, das Slowenische aus dem öffentlichen Raum fernzuhalten und in die privaten Hinterhöfe zu verbannen, ist beschämend genug. Ebenso, wenn der Bürgermeister dieser Gemeinde ungestraft Anträge von Bürgern über zweisprachige Bescheide über Jahre hinweg liegen lassen darf, ohne dafür wegen Amtsmissbrauchs belangt zu werden.

Der Weg über das Strafgericht ist, wie auch an der Ortstafel-Causa ersichtlich, dennoch der falsche - zumal es zwei unterschiedliche Erkenntnisse des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs gibt, ob Sankt Kanzian / Škocjan zweisprachig ist oder nicht. Warum soll darüber ausgerechnet ein Klagenfurter Schöffengericht entscheiden? Und warum soll ein slowenophober Bürgermeister in Minderheitenfragen besser bewandert sein als der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dem die Justiz beim Ortstafelverrücken Unbedarftheit bescheinigte?

Da es kein Verbandsklagerecht gibt, bleiben den Kärntner Slowenen nur solche juristische Umwege, um ihre verfassungsmäßigen Rechte einzufordern. Denn die Politik vom Kanzler abwärts ist zu feige, die vom Höchstgericht schon vor zehn Jahren gekippte Amtssprachen- und Ortstafelverordnung zu reparieren und in ein neues Volksgruppengesetz zu gießen. Das ist der eigentliche Skandal. (Elisabeth Steiner/DER STANDARD, 12.6.2010)

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