Auf in die Demokratur

11. Juni 2010, 18:14
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Dass sich Berlusconi von Protesten allein nicht beeindrucken lässt, ist sattsam bekannt

Aus Protest erschien La Repubblica am Freitag mit einer blütenweißen Seite 1. So müssten sich die Italiener die Situation vorstellen, falls der eben im Senat beschlossene Maulkorberlass für Journalisten auch von der Kammer gebilligt würde, schrieb der Chefredakteur des römischen Blattes in einem Kommentar. Denn dann dürften Medien erst über Gerichtsverfahren schreiben, sobald der Prozess offiziell eröffnet worden ist. Und das kann in Italien mitunter Jahrzehnte dauern. Bei Zuwiderhandeln drohen den Berichterstattern zwei Monate Haft und den Herausgebern eine Strafe von fast 500.000 Euro.

Das Gesetz ist eine echte Novität, selbst für die in diesem Sektor nicht eben einfallslosen Regierungen von Silvio Berlusconi. Einen vergleichbaren Angriff auf die Pressefreiheit hat es in der EU noch nie gegeben. Keine Nachrichten, keine Demokratie - das ist die einfache Gleichung, auf die sich die neueste Lex Berlusconi zusammenfassen lässt. Das leuchtet selbst den Chefredakteuren jener Medien ein, die dem Premier gehören. Auch sie wollen beim Protesttag gegen das Gesetz im Juli mitmachen.

Dass sich Berlusconi von Protesten allein nicht beeindrucken lässt, ist sattsam bekannt. Kommt er damit tatsächlich auch in der Kammer durch, müssen Staatspräsident Giorgio Napolitano oder die Europäische Union diesem Spuk ein Ende bereiten. Sonst ist Italien endgültig in der Demokratur angekommen. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2010)

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