SPÖ entdeckt die Ökosteuer

11. Juni 2010, 18:45
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Parteitagsantrag für Ökologisierung mit Sozialausgleich

Wien - Am Freitagabend ließen es die Sozialdemokraten bei einem Grillfest noch ordentlich rauchen, am Samstag nehmen sie Luftverpester ins Visier. "Tax what you burn, not what you earn" , lautet das Motto, das die SPÖ in einen zusätzlichen, neunten Leitantrag zur Umweltpolitik auf ihrem Parteitag am Samstag verpackt hat.

Hinter dem Spruch verbirgt sich ein Anliegen, das die SPÖ zuletzt abgeschmettert hat: Die Ökologisierung des Steuersystems. Zwar steht ein Bekenntnis dazu im roten Grundsatzprogramm, doch als die ÖVP Ähnliches forderte, sagte die Kanzlerpartei Nein. "Mit Massensteuern bewirkt man letztlich nur eines: dass die Kaufkraft sinkt" , argumentierte Werner Faymann und träumte lieber von neuen Kraftstoffen und umweltfreundlicheren Autos.

Im Leitantrag zum Parteitag klingt die SPÖ deutlich aufgeschlossener: Die Ökologisierung sei eine "probate Möglichkeit" , wenn sie auf "ökologisch erwünschte Lenkungsmaßnahmen abzielt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. "Ohne sozialen Ausgleich" sei das "reine Besteuern von Treibstoff kein Konzept (...), sondern lediglich Mittel zum Stopfen von Budgetlöchern" . Eine "breitgefächerte Gesamtschau" fordern die Sozialdemokraten - es sei "höchst an der Zeit" , diese in Angriff zu nehmen.

Wenn die Genossen über diesen Antrag befinden, hat Faymann die für ihn wichtigste Abstimmung schon hinter sich: Bei seiner Wiederwahl um 15 Uhr muss er ein Ergebnis von 98,36 Prozent aus dem Jahr 2008 verteidigen. (jo/DER STANDARD, 12.06.2010)

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