Israel setzt Kommission zur "Gaza-Flotte" ein

11. Juni 2010, 17:25
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Prominente ausländische Juristen nehmen als "internationale Elemente" teil

Noch für dieses Wochenende wurde in Israel eine Erklärung von Premier Benjamin Netanjahu über die Einsetzung einer Kommission erwartet, die die Vorfälle bei der Erstürmung der "Gaza-Freiheitsflotte" am 31. Mai untersuchen soll. Von der Türkei, aber auch von westlichen Staaten war eine internationale Untersuchung oder zumindest eine Untersuchung "mit internationalen Elementen" verlangt worden. Nach israelischen Medienberichten soll nun eine Kommission unter der Leitung des pensionierten israelischen Richters Jaakov Tirkel gebildet werden. Prominente ausländische Juristen sollen ihr als Beobachter angehören.

Seitens Israels wurde betont, dass die militärisch-taktischen Entscheidungen und der Zusammenstoß auf dem türkischen Schiff "Mavi Marmara", bei dem neun Passagiere getötet wurden, nicht Gegenstand der Untersuchung sein würden. Stattdessen soll geprüft werden, ob die Blockade des Gazastreifens, die Enterung der Schiffe in internationalen Gewässern und die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der Blockade internationalem Recht widersprechen.

Die EU-Außenminister sollen am Montag eine Erklärung verabschieden, in der sie eine "glaubwürdige, unparteiische und unabhängige" Untersuchung verlangen. Zugleich werden sie die Beendigung der Blockade des Gazastreifens fordern. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2010)

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