Mehr Rechte auf Demos

11. Juni 2010, 14:16
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Gericht untersagt Massendurchsuchungen - Polizeigewerkschaft empört

Das deutsche Verfassungsgericht in Karlruhe stärkt die Rechte von Demonstranten. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2636/04) wurde den Organisatoren einer Kundgebung gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht in Bielefeld Recht gegeben.

Die Veranstalter hatten geklagt, weil sich vor Beginn der Neonazi-Demo alle Teilnehmer einer Durchsuchung unterziehen mussten. Dies verletze das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, weil dadurch potenzielle Teilnehmer abgeschreckt werden könnten.

Am 2. März 2002 hatten in Bielefeld etwa 600 Rechtsradikale unter Führung des Hamburger Neonazis Christian Worch gegen die Wehrmachtsausstellung protestiert. 2500 Gegendemonstranten versuchten, den vom Karlsruher Höchstgericht in letzter Instanz genehmigten Aufmarsch zu verhindern.

Polizeigewerkschaft empört

Die deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte die Entscheidung als praxisfern. "Das Gericht setzt damit zu hohe Hürden und lässt letztlich die Polizei mit dem Problem, gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern, allein", so Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Das Bundesverfassungsgericht müsse "endlich verstehen, dass es auch eine Verantwortung im Bereich der inneren Sicherheit besitzt".

Vor allem die Berliner Polizei hat es sich zur Angewohnheit gemacht, alle Teilnehmer von Kundgebungen, bei denen Ausschreitungen befürchtet werden, zu durchsuchen. Beim Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai wurden zu diesem Zweck eigens Zelte aufgestellt. Bei anderen Anlässen stellten die Beamten Glascontainer auf und besorgten tausende Plastikbecher, damit Demonstranten ihre Getränke umfüllen und die verbotenen Glasflaschen wegwerfen konnten.

Der Versuch war allerdings nicht besonders erfolgreich: viele Demonstranten deckten sich bei Getränkegeschäften entlang der Demo-Route mit neuen Bierflaschen ein, andere hatten entlang der Wegstrecke Knallkörper und Wurfgeschoße deponiert, berichtet die "Morgenpost". (bed/derStandard.at, 11.6.2010)

  • Massendurchsuchung bei einem Skinhead-Konzert in Karsruhe
    foto: epa/jörg donecker

    Massendurchsuchung bei einem Skinhead-Konzert in Karsruhe

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