Transparenzdatenbank soll Parteienförderung offenlegen

11. Juni 2010, 13:47
71 Postings

SPÖ und ÖVP dafür - Rechnungshof schlägt "Förderungsdatenbank" vor

Wien - Die von der Regierung geplante "Transparenzdatenbank" soll einen Überblick über die staatlichen Sozialleistungen und Förderungen bringen. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger forderte daher bei einer Pressekonferenz die Einbeziehung der Parteienförderung in die Datenbank. Die SPÖ zeigt sich aufgeschlossen. Am Nachmittag hieß es dann auch aus dem Finanzministerium (ÖVP), dass man sich die Einbeziehung der Parteienförderung vorstellen könne. Gleichzeitig kritisierte ein Sprecher Prölls die "Verzögerungstaktik" des Koalitionspartners. Einmal mehr deponierte das Finanzministerium,

Angesichts der Debatte über Sozialleistungen und Förderungen fordert Öllinger Transparenz auch für Parteien. Er plädiert daher für die Einbeziehung der Parteienförderung in das Transferkonto und für eine transparente Neuregelung der Parteispenden. Im Übrigen habe sich schon bei den bereits offengelegten Agrarförderungen gezeigt, dass das eigentliche Problem "das Abkassieren der politischen Kaste" sei, so Öllinger mit Blick auf Uwe und Kurt Scheuch, die trotz ihrer politischen Spitzenfunktionen in Kärnten (ersterer ist Vizelandeshauptmann, zweiterer FP-Klubchef) hohe EU-Subventionen kassieren.

Öllinger: Keine Datenbank, sondern Expertengruppe

Verwundert zeigt sich Öllinger vom Drängen der ÖVP, die Transparenzdatenbank auch ohne Beteiligung der Länder einzuführen. Schließlich sei der Ausgangspunkt der Debatte der Wunsch von Parteichef Josef Pröll gewesen, einen Überblick über Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden zu erhalten. "Damit ist das Projekt, das sich der Finanzminister vorgenommen hat, in der Form, die er sich vorgenommen hat, gescheitert", kritisiert Öllinger. Inhaltlich lehnt er das Projekt weiter ab: Zur Verhinderung von Doppelförderungen brauche es keine Datenbank, sondern eine Expertengruppe.

"Förderungsdatenbank" für Unternehmen

 Ungeachtet des Koalitions-Patts rund um die Transparenzdatenbank hat der Rechnungshof (RH) detaillierte Überlegungen für eine "Förderungsdatenbank" vorgelegt. Ein solches Instrument, das sämtliche Subventionen vor allem für Unternehmen darstellen könnte, fordert RH-Präsident Josef Moser schon länger, um Doppelförderungen vermeiden zu können. In einem der APA vorliegenden Papier, das für die Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe erstellt wurde, mahnt der Rechnungshof eine detaillierte Beschreibung der Zielsetzungen ebenso ein wie eine "kritische Kosten/Nutzen-Analyse".

Die Politik müsse sich genau überlegen, zu welchem Zweck eine solche Datenbank eingerichtet werden soll - sei es allein als reine Datensammlung, zur Information der Förderstellen oder der Öffentlichkeit oder zur Vermeidung von Doppelförderungen. Auch gelte es eine Entscheidung zwischen einer Gesamtdatenbank - die im Detail naturgemäß weniger aussagekräftig wäre - und Bereichsdatenbanken zu treffen. Erst wenn der Aufwand klar ist, könnten die Kosten geschätzt werden.

Je mehr Stellen eingebunden sind, desto komplexer wird das Gebilde, gibt der Rechnungshof weiters zu bedenken. Allerdings verweist er zugleich darauf, dass Überschneidungen "nur bei Vollständigkeit erkannt werden" könnten - also wenn Bund, Länder und "in einzelnen Bereichen" auch Gemeinden mit einbezogen sind. Dieses Statement erfreut naturgemäß die SPÖ, die ja im Streit um die Transparenzdatenbank auf die Einbindung der Länder vor dem Start pocht. (APA)

Share if you care.