Landeswahlbehörde wies FPÖ-Einspruch ab

11. Juni 2010, 12:53
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FP-Anträge einstimmig abgelehnt - Tschürtz ortet "parteipolitische Entscheidung" - Anfechtung wird weiter überlegt

Eisenstadt - Die Burgenländische Landeswahlbehörde hat den Einspruch der FPÖ gegen "ziffernmäßige Ermittlungen" der Kreiswahlbehörden im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 30. Mai abgelehnt. Das teilten die Freiheitlichen heute, Freitag, in einer Aussendung mit. Damit wird es laut Parteiobmann Johann Tschürtz zu keiner neuerlichen Auszählung der Stimmzettel kommen, es werde auch keine "Verifizierung der Richtigkeit der Wahlakten" geben. Die für jeden der sieben Wahlkreise vorgebrachten Einsprüche der FPÖ seien einstimmig abgelehnt worden.

Tschürtz:"Parteipolitische Entscheidung"

Tschürtz ortete eine "parteipolitische Entscheidung". Das letzte Wort sei in der Angelegenheit noch nicht gesprochen: "Für uns ist die jüngste Entscheidung ein Grund, noch intensiver über eine Anfechtung der Landtagswahl nachzudenken", erklärte der Landesobmann. Aus Sicht der Landeswahlbehörde dürfte der Einspruch nicht ausreichend begründet gewesen sein, so Tschürtz. Die FPÖ argumentiert, dass die Behörde selbst bei Annahme einer nicht ausreichenden Begründung die Möglichkeit gehabt hätte, einer Überprüfung des Wahlergebnisses zuzustimmen. Das Gesetz würde dies nach Ansicht der Freiheitlichen so bestimmen.

Der FPÖ-Obmann warf die Frage auf, was passiert wäre, wenn die SPÖ die absolute Mehrheit um genau eine einzige Stimme verpasst hätte. In so einem Fall "wären alle Hebel in Bewegung gesetzt worden, um diese eine Stimme zu finden." Die Landeswahlbehörde hätte auf gesetzlicher Grundlage jedenfalls die Möglichkeit gehabt, das Wahlergebnis zu überprüfen, meinte Tschürtz.

Anfechtung noch nicht vom Tisch

Bezüglich einer Anfechtung sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Primäres Ziel einer Anfechtung sei, die erneute Anwendung der derzeitigen Landtagswahlordnung zu verhindern. Die FPÖ fordert Änderungen bei der Vorzugsstimmenregelung und der Briefwahl. Aus dem Landtagsklub hieß es dazu, sollten in den nächsten Tagen Signale von Rot und Schwarz kommen, die man als verbindlich annehmen könne, "dann hätten wir das Ganze auf einer neuen Grundlage zu bewerten. Das würde das Risiko einer Anfechtung doch minimieren." Am Donnerstag soll sich der FPÖ-Landesparteivorstand mit der Frage einer Wahlanfechtung auseinandersetzen. (APA)

 

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