Letzte Umfrage vor Wahl sieht Mehrheit für Opposition

11. Juni 2010, 11:56
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Regierungspartei Smer dürfte trotz Sieg nicht ausreichend Koalitionspartner finden

Bratislava - Ein knappes Rennen ist bei der Parlamentswahl in der Slowakei am morgigen Samstag zu erwarten. Die letzte Umfrage der Agentur Focus Anfang Juni lässt darauf schließen, dass die Mitte-Rechts-Parteien die Regierungskoalition um die linksgerichtete Smer (Richtung) von Ministerpräsident Robert Fico in Opposition schicken könnten. Smer kommt demnach auf 29,5 Prozent der Stimmen, um 5,8 Prozent weniger als noch im Mai. Ihre Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), können mit 7,7 bzw. 5,0 Prozent rechnen. Zusammen wären das nur 42,2 Prozent.

Unter den Oppositionsparteien würde laut der Umfrage die neu gegründete neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) mit 12,4 Prozent das beste Ergebnis erzielen. Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) würde 12,1 Prozent der Stimmen bekommen, die Christdemokratische Bewegung (KDH) 9,2 Prozent. Für die Partei der ungarischen Koalition (SMK) sind 5,2 für die neue Partei Most-Hid (Brücke), die den Akzent auf die Zusammenarbeit von Slowaken und der ungarischen Minderheit legt, 6,5 Prozent ausgewiesen. Zusammen wären das 45,4 Prozent für die derzeitige Opposition.

Umgerechnet auf Mandate sieht die Situation folgendermaßen aus: Smer 51 Mandate, SNS 13, HZDS 8; je 21 Mandate für SaS und SDKU, 16 für die KDH, 11 für Most-Hid, 9 für die SMK. Das bedeutet, Ficos Koalition würde ihre Mehrheit im Parlament verlieren, denn 72 Mandate sind dafür um vier zu wenig.

Die Mitte-Rechts-Parteien, vor allem die SDKU, haben im Wahlkampf klargestellt, unter keinen Umständen ein Bündnis mit Fico eingehen zu wollen. In den Kampagnen dominierten die Themen: Parteienfinanzierung, Turbulenzen in den slowakisch-ungarischen Beziehungen wegen der Novelle des ungarischen Staatsbürgerschaftsgesetzes und Entschädigung der Opfer des jüngsten Hochwassers. (APA)

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