Ärztekammer-Gremium stimmt neuem Vertrag zu

11. Juni 2010, 10:56
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Klare Mehrheit in der Bundeskurie der Niedergelassenen Ärzte

Wien - Der neue Honorarvertrag zwischen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Ärztekammer ist jetzt endgültig beschlossene Sache. Schon am Donnerstagabend hat der SVA-Vorstand einstimmig den Verhandlungskompromiss abgesegnet, in der Nacht auf Freitag haben auch die Spitzenfunktionäre der Ärztekammer dem Vertrag zugestimmt. Die Bundeskurie der Niedergelassenen Ärzte hat mit einer "klaren deutlichen Mehrheit" den Vertrag befürwortet, so die Ärztekammer am Donnerstag gegenüber derStandard.at. Es gab jedoch einen "Kommentar" eines Funktionärs, der jedoch nicht als Gegenstimme zu werten sei, jedoch auch nicht als Ja-Stimme gezählt wurde. Ob es sich bei der kritischen Stimme um einen Vertreter der steirischen Landesärztekammer handelt, die den Vertrag noch am Donnerstag kritisiert hatte, wollte die Pressestelle der Ärztekammer gegenüber derStandard.at nicht bestätigen.

Der seit 1. Juni geltende vertragsfreie Zustand ist damit Geschichte. Möglichst ab sofort, spätestens aber ab kommenden Montag, werden die Vertragsärzte auch von den rund 675.000 SVA-Versicherten wieder die E-Card akzeptieren. In Kraft getreten ist der neue Vertrag bereits rückwirkend mit 1. Juni.

Die Facebook-Gruppe, die in Folge des vertragslosen Zustandes der SVA gegründet wurde, ist mit der Einigung und dem neuen Vertrag nicht zufrieden. Weder der 20-prozentige Selbstbehalt noch die Mindestbeitragsgrundlage seien gerechtfertigt, hieß es in einer Aussendung. Während die Mindestbeitragsgrundlage dazu führe, dass Kleinstverdiener höhere SV-Beiträge bezahlen müssten als Gutverdiener, sei nicht einzusehen, warum Selbstständige überhaupt 20 Prozent der Arztkosten selbst bezahlen müssen, nicht aber die im Durchschnitt besserverdienenden Angestellten.

Auch das komplizierte System der Voraus- und Nachzahlungen ist der Gruppe ein Dorn im Auge. Bei unregelmäßigen Einkommen würde in "guten Jahren" durch niedrige Vorschreibungen zumeist mehr Einkommenssteuer als notwendig bezahlt. Umgekehrt könne es in "schlechten Jahren" durch zu hohe SV-Beiträge zu Liquiditätsengpässen kommen. Eine Verbesserung für armutsgefährdete Selbstständige würde eine Beitragsfreistellung für die ersten 11.000 Euro darstellen, regte die Initiative an. Ferner fordert die Interessengemeinschaft eine Positionierung von Regierung und Opposition zu diesem Thema. (APA/red, derStandard.at, 11.6.2010)

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